Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Schily
Rostock (ots)
Ein früherer Innenminister, der glaubt, ein Gesetz, das ihm nicht gefällt, mit Füßen treten zu können, ist alles andere als eine Zierde der Demokratie. Otto Schily schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Das Bundestagspräsidium hat dem eigenmächtigen SPD-Abgeordneten nun ein Ordnungsgeld auferlegt. Das war lange überfällig, weil ein Gesetzesverstoß nicht so einfach hingenommen werden darf. Dass Schily andererseits die Strafe nicht akzeptiert und durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen lässt, ist allerdings sein gutes Recht. Der Fall muss rechtlich eindeutig geklärt werden. Politisch und moralisch jedoch hat sich Schily längst selbst ins Abseits manövriert. Und womöglich fühlt er sich dort sogar ganz wohl.
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