Pau über Bundeswehr-Skandal: "Inzwischen zu viele Einzelfälle"/ Arnold lobt Fortschritte bei Aufklärung des Skandals
Bonn (ots)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Linke/PDS", Petra Pau, hat im PHOENIX-Interview dass Nein ihrer Fraktion zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei Enduring Freedom bekräftig. Dies hänge aber nicht mit dem gestern bekannt gewordenen Bundeswehrskandal zusammen. "Wir bleiben bei der Ablehnung des Mandates. (...) Wir sagen das nicht, weil jetzt dieser Vorfall aufgetreten ist, sondern das ist unsere prinzipielle Überzeugung, dass Terrorismus mit Krieg nicht zu bekämpfen ist", so Pau. Mit Blick auf das jetzt vorgelegte neue Bundeswehr-Weißbuch sagte sie: "Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass hier Bundeswehreinsätze als Mittel der Außenpolitik legitimiert werden und dass gleichzeitig der Weg frei gemacht wird für den Bundeswehreinsatz im Innern unter der Überschrift Terrorismusbekämpfung." Man müsse grundsätzlich darüber reden, mit welchem Auftrag die Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik und außerhalb der Landesverteidigung unterwegs sei. Mit Blick auf den jüngsten Bundeswehr-Skandal sagte Pau: "Mir sind es inzwischen zu viele Einzelfälle." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lobte die Fortschritte bei der Aufklärung des Skandals. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte er: "Es muss alles getan werden, dass jetzt schnell aufgeklärt wird. Ich glaube, die Truppe ist hier auf einem guten Weg: Die Schuldigen sind identifiziert." Allerdings müsse immer wieder hinterfragt werden, "ob die Prinzipien der Inneren Führung nicht nur theoretisch, sondern im alltäglichen Vorleben auch in den Einsätzen fest verankert" seien. "Da schauen wir nach, da haben wir auch einen begleitenden Ausschuss in der gesamten Legislaturperiode eingerichtet. Die Ergebnisse sind so, dass es Einzelfälle sind, die aber natürlich unentschuldbar bleiben." Seine Fraktion bleibe bei der Ablehnung, die Bundeswehr als Hilfspolizist im Inneren einzusetzen. "Wir waren uns aber in der Koalition von Anfang an darüber einig, dass dort, wo es Regelungsbedarf deshalb gibt, weil die technischen Fähigkeiten der Polizei enden - in der Luft und auf See - wir natürlich darüber nachdenken, ob wir Artikel 35 unserer Verfassung anpassen müssen", so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
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