Homburger: "Bundeswehr im Nahen Osten gefährdet
Neutralität"
von Klaeden: "Völkerrecht durchsetzen"
Bonn (ots)
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger lehnt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten ab. Es sei sinnvoll, "wenn die Bundesrepublik Deutschland sich an diesem militärischen Einsatz nicht beteiligt," sagte sie am Dienstag Abend in der Berliner PHOENIX Runde. Eine militärische Aktion könne den Verlust der Neutralität bedeuten. "Wir können nicht einseitig zugunsten Israels Partei ergreifen", mahnte die FDP-Politikerin. Homburger kritisierte Bundeskanzlerin Merkel: Die Diskussion wäre nicht aufgekommen, wenn Merkel vor Wochen gesagt hätte, dass Deutschland seinen Beitrag etwa durch Diplomatie, Wiederaufbaumaßnahmen und humanitäre Hilfe leisten und die libanesische Regierung stärken würde, so die FDP-Politikerin. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte Homburgers Ausführungen ebenfalls in der "PHOENIX Runde" "verantwortungslos" und "populistisch". Deutschland könne nicht den gefährlichen Teil anderen überlassen. "Prinzipiell ist diese Haltung für ein Land unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft, unserer geografischen Lage und unserer historischen Verantwortung nicht überzeugend und ich finde sie auch nicht verantwortungsvoll." Deutschlands militärischer Beitrag sei "ein nicht wegzudenkender Baustein für eine Friedenslösung, (...) und ist insofern auch ohne Alternative." Der Begriff der Neutralität sei in diesem Zusammen-hang unglücklich, "weil wir nicht neutral sind, sondern wenn wir ein Unifil-Mandat übernehmen, dann stehen wir auf der Seite des Völkerrechts."
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