Beck mahnt Große Koalition zu Tempo
Bosbach: Werden mit Angela Merkels Politikstil erfolgreich sein
Bonn (ots)
Der parlamentarische Geschäftsführer der Bündnis-Grünen, Volker Beck, hat die Politik der Großen Koalition scharf kriti-siert. "Es passt einfach alles nicht zusammen und eine Richtung ist nicht er-kennbar. Da wird geflickt, aber letztendlich wird nicht reformiert", sagte er am Dienstagabend in der Berliner PHOENIX-Runde. Er habe bei Antritt der Regie-rung gedacht: "Wenn die für was gut sind, dann für eine Föderalismusreform aus einem Guss." Beck forderte, nötige Reformen schneller umzusetzen und mahnte: "Ich kann Ihnen nur raten, da ein bisschen mehr Dampf zu machen und vielleicht auch die Öffentlichkeitspause zur Fußball-WM wenigstens zu nutzen." Als entscheidende Aufgaben nannte er, soziale Versicherungssyste-me zu stabilisieren, Lohnnebenkosten zu senken und "eine Idee für Deutsch-lands Rolle auf dem Weltmarkt in punkto Innovation" zu entwickeln. Ebenfalls in der PHOENIX-Runde begründete der stellvertretende Unionsfrak-tionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach (CDU), das Politiktempo der Großen Koalition mit Fehlern der rot-grünen Regierung: "Bei dem, was wir alles nach sieben Jahren bekommen haben, sagen Sie, jetzt ist ein halbes Jahr vorbei und Sie haben ja immer noch nicht alle Probleme gelöst, die wir Ihnen hinterlassen haben." Außerdem befürwortete Bosbach Angela Merkels Führungsstil: "Sie macht das richtig." Politik funktioniere durch Mehrheitsverhältnisse, "aber doch nicht durch ein Machtwort des Kanzlers." Er sei zuversichtlich, man werde "nicht trotz, sondern wegen des Politikstils von Angela Merkel erfolg-reich sein".
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