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19.05.2006 – 11:11

PHOENIX

Pflüger: Deutscher Kongo-Einsatz definitiv auf vier Monate begrenzt
Nachtwei: EU-Soldaten dürfen nicht afrikanischen Soldaten gegenübertreten

    Bonn (ots)

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU), schließt eine zeitliche Ausweitung des geplanten Bundeswehreinsatzes im Kongo definitiv aus. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Es ist ein klar zeitlich be-grenztes Mandat: vier Monate. Wir haben ein klares Enddatum, wann unsere Soldaten wieder zurückkommen und deshalb glaube ich, dass es eine verantwortliche, klug und richtig geplante Aktion ist." Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, über den geplanten Bundeswehreinsatz: "Die Zivilgesellschaft (im Kongo), die dort viel stärker und vitaler ist, als man hier gemeinhin meint, sagt einhellig: Wir wollen Wahlen und wir wollen diese EU-Mission, weil sie als besonders professionell gilt." 2003 habe eine EU-Mission einen drohenden Völkermord im Ost-Kongo verhindert, so Nachtwei. Seine Fraktion sei von "vornherein dafür gewesen, den Umfang nicht zu eng zu setzen. Nur 400 oder 500 Soldaten in Kinshasa und gleichzeitig für Notfallunterstützung die MONUC, das schien uns wirklich zu knapp und schwach bemessen." Deshalb sei es richtig, so Nachtwei, dass die Zahl für den Einsatz jetzt begrenzt hoch gehe. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die geplante EU-Mission "nicht für alles gedacht ist", etwa wenn sich Unruhen und Demonstrationen ereigneten. "Die EU-Soldaten treten nicht afrikanischen Soldaten gegenüber, das muss die dortige Polizei machen. Das wäre verheerend, wenn europäische Soldaten kongolesischen Demonstranten gegenüberständen, (...) dann würden sie Partei nehmen", sagte Nachtwei. Die Soldaten sollten bestimmte Objekte schützen und verhindern, dass Milizenherren ihre Truppen nach Kinshasa führen. "Wenn die Situation in Kinshasa völlig umkippen würde, dann gehört es in der Tat nicht zum Auftrag, sich durchzusetzen", so der sicherheitspolitische Sprecher. "Das kann man mit einer solchen Truppe nicht, dann müsste man sich zurückziehen und dann ist das wieder Thema beim UN-Sicherheitsrat."

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