Jung plädiert für Bundeswehr-Einsätze im Inneren - Künast bestätigt "Sicherheitslücke"
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 9. Mai 2006 Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich erneut für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland stark gemacht. "Wenn beispielsweise terroristische Angriffe aus der Luft kommen, dann können wir mit polizeilichen Mitteln nicht reagieren, dann brauche ich die Luftwaffe", sagte Jung in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Für solche Fragen brauchen wir eine grundgesetzliche Klärung."
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestags, Renate Künast, räumte in der gleichen Sendung Schwierigkeiten bei der Abwehr solcher Angriffe ein: "Wenn man sich ansieht, wie wir einen terroristischen Akt per Luft oder See parieren könnten, dann muss man feststellen, dass wir eine Sicherheitslücke haben." Die Lösung könne aber nicht eine Grundgesetzänderung sein, weil damit die rechtlichen Regeln des Verteidigungsfalls ausgelöst würden. Dann komme es zu einer "Abwägung zwischen Menschenleben, die es im Polizeirecht nicht gibt". Statt dessen plädierte Künast dafür, "nur in engem Rahmen" neue Regelungen für Einsätze der Bundeswehr über ein Aufgabengesetz zu regeln - "unterhalb des Begriffes Verteidigungsfall und unterhalb der Verfassungsänderung."
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