Wiefelspütz: Neues Versammlungsrecht schärft wehrhafte Demokratie
Bosbach: Behörden können verfassungswidrige Versammlungen leichter
verbieten
Bonn (ots)
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz begrüßt die gemeinsam mit der Union verabschiedete Verschärfung des Versammlungsrechts als eine Stärkung der wehrhaften Demokratie. Er empfinde eine gewisse Genugtuung, dass es in Deutschland immer wieder gelinge, bei wichtigen Fragen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, sagte Wiefelspütz im PHOENIX-Interview. Was wir jetzt machen, ist ansehnlich, kein Patentrezept, aber doch eine Schärfung der Instrumente der wehrhaften Demokratie, so der SPD-Innenexperte. Wir werden in Zukunft einige zusätzliche Möglichkeiten haben, braunen Unfug auf unseren Straßen und Plätzen zu unterbinden. Wiefelspütz verneinte die Frage, ob künftig ähnlich wie bei bestimmten Orten auch besondere Daten, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen, auf die Demonstrationsverbotslisten aufgenommen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass die Länder sich überlegen, ob und in welcher Zahl solche besonderen Orte in dem jeweiligen Bundesland vorhanden sind und ob man sie besonders schützen will. ( ) Ich rechne damit, dass man etwa 15 bis 20 solcher besonderen Orte in Deutschland finden wird, wie beispielsweise die Gedenkstätten in Buchenwald und Dachau, sagte der SPD-Politiker. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßte die Verschärfung des Versammlungsrechts, wollte für die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes aber keine Garantie abgeben. Wörtlich sagte er: Wir werden hier keine Garantieerklärung abgeben können, zu welcher Entscheidung das Bundesverfassungsgericht möglicherweise eines Tages kommen wird das gilt aber auch für andere Gesetze. ( ) Wir tun das uns Mögliche, aber auch das - wie wir aus den Erfahrungen wissen - Notwendige, um den Behörden Instrumente zu geben, Versammlungen leichter verbieten zu können.
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