Sven Schulze (CDU): Tankrabatt wichtige Maßnahme - 1000-Euro-Prämie "absolut nicht geeignet"
Magdeburg/ Bonn (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für "absolut nicht geeignet". Bei phoenix sagte Schulze: "Diese 17 Cent sind unheimlich wichtig, das begrüße ich auch." In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt erlebe er, dass viele Menschen einen Großteil ihres Gehaltes für Spritkosten an der Tankstelle aufwenden müssten. Speditionen, Landwirtschaft oder ambulante Pflegedienste seien ebenfalls besonders belastet. "Natürlich kann der Staat hier helfen. Ein nicht geringer Teil dessen, was man an der Tankstelle zahlt, sind ja Steuern für CO2, für Energie, die Mehrwertsteuer. Und deswegen halte ich es für richtig, hier was zu tun", sagte Schulze. Die 1000-Euro-Prämie hingegen halte er für "absolut nicht geeignet". "Ich glaube, das wird kaum ein Unternehmen umsetzen können", sagte Schulze. Es gehe darum, Unternehmen zu entlasten und nicht weiter zu belasten. "Deswegen halte ich diese Regelung für nicht tauglich", so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Schulze erklärte zudem, er unterstütze die Idee einer Sonderministerpräsidentenkonferenz, um sich gemeinsam zum Thema Energiesicherheit in Deutschland abzustimmen.
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