Pflüger: Regierung muss bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
schneller handlungsfähig werden
Kolbow: Parlament kann schnell
genug zusammengerufen werden
Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), befürwortet schnellere Entscheidungsrechte der Bundesregierung für Auslandseinsätze deutscher Truppen. In einem PHOENIX-Interview erläuterte er die Ziele eines von der Union im Bundestag eingebrachten entsprechenden Gesetzesantrages. Demnach will die CDU/CSU-Fraktion zwar prinzipiell am Parlamentsvorbehalt festhalten. Auch müsse der Bundestag bei Auslandseinsätzen weiterhin das letzte Wort haben, so Pflüger. Allerdings könne es bei den so genannten integrierten Verbänden mit deutscher Beteiligung nicht angehen, dass man eine wochenlange Debatte habe, ob ein Einsatz richtig oder falsch sei. Dann muss die Regierung das Recht haben, die (Einheiten) dort hin zu senden. Und dann hat das Parlament innerhalb von 30 Tagen die Möglichkeit, diesem Einsatz dann auch eventuell nicht mehr zuzustimmen und die Truppen zurückzuholen, so Pflüger. Ziel des Antrages sei es, der Regierung mehr Flexibilität zu geben, damit diese schnell handeln könne. Nur so machten integrierte Verbände in der Welt einen Sinn. Wir geben der Regierung mehr Rechte und Vertrauen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland etwas handlungsfähiger wird, so der außenpolitische Sprecher der Union.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hielt dem entgegen, die Erfahrung aus circa 50 Beschlüssen in den vergangenen zehn Jahren habe gezeigt, dass das Parlament sehr schnell zusammengerufen werden könne. Der Vorlauf war nie so, dass man über Nacht entscheiden musste, man hatte immer die zwei Tage, so Kolbow. Ein regierungseigener Vorschlag sehe vor, bei Gefahr im Verzuge ohne Zustimmung aber mit Rückholrecht und sofortiger nachträglicher Information des Parlaments handeln zu können.
ots-Originaltext: Phoenix
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