Karl Diller (SPD): FDP hat sich solide mit dem Haushalt beschäftigt Andreas Pinkwart(FDP): Land von Wachstumsfesseln befreien
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 10. September 2004 - Karl Diller (SPD), der parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium lobte im PHOENIX-Interview die FDP-Redner: "Die Kollegen der FDP, die haben sich solide mit dem Haushalt beschäftigt und Änderungsanträge eingebracht". Er kritisierte hingegen die Redner der Union indem er sagte: "Bei der Union habe ich festgestellt, dass man nicht weiß, wo es langgehen soll." Diller erklärte, er blicke optimistisch in die finanzpolitische Zukunft, da in der Wirtschaft die Trendwende erreicht sei, "Die Steuereinnahmen haben ihren Tiefpunkt erreicht, jetzt werden sie wieder positiv", sagte er hierzu. Diller begründete die Streichung der Eigenheimzulage, weil der Abriss von vorhandener Wohnungen mit Milliarden gefördert werden müsse. Außerdem verteidigte Diller die Verlängerung der Steinkohlesubventionen und erklärte: "Die Steinkohlesubventionen sind gültige Verträge. Der Abbau wird nur länger gestreckt, mit Rücksicht auf die Probleme, die es in den Steinkohlerevieren auslösen würde." Laut Diller sei der Steinkohlenbergbau auch für die Wirtschaft notwendig, da Deutschland in der Ausrüstungsindustrie führend ist; "Wir können diese Weltspitze nur halten, wenn die Technik im eigenen Land eingesetzt wird."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Pinkwart forderte im PHOENIX-Interview ein Subventionsbegrenzungsgesetz, in allen Bereichen, damit in den nächsten Jahren in allen Bereichen konsequent Subventionen abgebaut werden können und "das Land von den Wachstumsfesseln zu befreien". Laut Pinkwart solle sich die Investition auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Investitionen in neue Technologien konzentrieren. Er kritisierte das isolierte Streichen der Eigenheimzulage, indem er sagte: "das macht keinen Sinn. Wir müssen sie systematisch zurückfahren, um für die Bürger und Unternehmen berechenbar zu sein".
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