PRESSEMITTEILUNG Donnerstag, 27. Mai 2004: Gert Weisskirchen (SPD): Absprache zwischen den Polizeibehörden und der militärischen Sicherung muss verbessert werden
Bonn (ots)
Berlin/Bonn, 27. Mai 2004 - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, beschrieb im PHOENIX-Interview die Situation im Kosovo als "sehr prekär, weil der Vertreibungsdruck von der kosovarischen Seite erstaunlich hart, bösartig und brutal gewesen ist". Um zukünftig bei gewalttätigen Ausschreitungen wie im März einschreiten zu können, forderte er, dass "die Absprache zwischen den Polizeibehörden - auch den internationalen und nationalen - und der militärischen Sicherung" verbessert wird. Die Kosovaren seien bislang nicht in der Lage oder nicht Willens, die vorgegebenen Standards zu respektieren. Das Ansehen der Bundeswehr im Kosovo lobte er: "Internationale Beobachter und auch die Kosovaren selber sind recht zufrieden mit der Rolle der Bundeswehr". Angesprochen auf die Foltervorwürfe forderte Weisskirchen eine "rückhaltlose" Aufklärung und fügte hinzu, dass es "bisher keinen wirklichen Beweis dafür zu geben scheint". Zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzen im Kosovo sagte er: "Das Parlament muss Herrr des Verfahrens sein (...) Wir versperren uns am Ende nicht, wenn die Union verlangen würde, dass wir das auf die Tagesordnung setzen. Dann muss das gemacht werden."
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