CDU-Innenpolitiker Throm lehnt schnellere Einbürgerungen ab und wirft Ampel vor, das Staatsangehörigkeitsrecht als "ideologische Frage" zu behandeln
Bonn (ots)
Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und fügte hinzu, dass SPD, Grüne und FDP das Thema als "ideologische Frage" behandelten. Laut dem Entwurf der Regierungsparteien, sollen Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, schon nach fünf oder sogar drei Jahren die Möglichkeit erhalten, den deutschen Pass zu erwerben.
"Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut, und deshalb müssen wir sorgsam damit umgehen", plädierte Throm dafür, ausgiebig und intensiv zu prüfen, ob diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit anstrebten, "sich auch wirklich nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert haben". Dazu bedürfe es auch eines gewissen Prüfungszeitraums, meinte der CDU-Politiker und hielt die Fristen im Entwurf der Ampel-Parteien für "deutlich zu gering". "Wir dürfen es nicht zu einfach machen", ergänzte Throm. Aus Sicht der größten Oppositionsfraktion bedürfe es keiner Änderungen am derzeit geltenden Recht. Das zeigten allein die 168.000 Einbürgerungen im vergangenen Jahr, was einen Rekord darstelle.
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