Tauss (SPD): Ausbildungsplatzabgabe klare Fortsetzung der Agenda
2010
Reiche: Ausbildungsquoten sind willkürlich
Bonn (ots)
Als "notwendige Voraussetzung dafür, dass wir im Herbst genügend Ausbildungsplätze haben", hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, das Gesetz über die Ausbildungsplatzabgabe bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview sagte Tauss: "Trotz des Gesetzes hat es die Wirtschaft jetzt in der Hand, die Situation zu ändern". Für die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis plane man, eine "ganz einfache und schlanke Verwaltung" aufzubauen, so Tauss weiter. "Der Bürokratievorwurf zieht schlicht nicht." Die heutige Abstimmung über das Gesetz sei für den SPD- Bundesvorsitzenden außerordentlich wichtig. "Aber es ist keine Müntefering-Abstimmung, es ist eine klare Fortsetzung unserer Agenda 2010", erklärte der bildungspolitische Sprecher. Ebenfalls im PHOENIX-Interview bezeichnete die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Katherina Reiche (CDU), das Gesetz als falschen Ansatz, weil es zu Lasten der Unternehmen, Kommunen und der jungen Menschen gehe. "Von 25 Paragrafen wurden 22 geändert, das spricht für die Schlampigkeit des Gesetzes, wie es vorbereitet wurde", sagte Reiche mit Blick auf die in der laufenden Woche geänderten Formulierungen des Gesetzentwurfes. Dies spreche zudem dafür, dass "die Zweifel in der Koalition offensichtlich groß sind und nicht ausgeräumt werden konnten." Reiche kritisierte, dass durch das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe der Gleichbehandlung aller Branchen nicht Rechnung getragen werde. "Die SPD verlangt, dass 15 Prozent mehr (Ausbildungs)Plätze angeboten werden müssen. Woher die SPD die Quoten nimmt verschließt sich uns, sie sind willkürlich." Zudem gingen interne Vermerke des Bildungsministeriums von 700 bis 900 Beamten aus, die sich nur darum kümmern müssten, die 53.000 Unternehmen in Deutschland zu kontrollieren. "Das ist ein immenser Aufwand, der sich durch nichts rechtfertigt", so die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
ots-Originaltext: Phoenix
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