CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei russischem Vormarsch kann Flugverbotszone Thema werden
Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. "Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich würde diesen Punkt gerne vermeiden, aber ich glaube, dass wir in der Frage des Schutzes des Luftraums neu diskutieren werden, in dem Augenblick, wo es droht, dass die Ukraine fällt", äußerte sich der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix. Er schätze, dass die beschlossene Lieferung der Kampfpanzer bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen könne, "und wir wissen nicht, was bis dahin alles geschieht".
Hardt sah die Gefahr, dass sich das Kriegsglück gegen die Ukraine wenden könnte, "weil Putin die letzten drei Monate besser genutzt hat als wir." Die Kampfpanzer-Entscheidung der Bundesregierung wäre aus seiner Sicht besser schon vor Monaten getroffen worden. "Es wäre wahrscheinlich auch aus Sicht von Kanzler Scholz die bessere Idee gewesen, vielleicht im Sommer zu sagen, wir modernisieren Panzer, bilden ukrainische Streitkräfte aus und dann entscheiden wir situationsabhängig, ob wir sie liefern oder nicht." Der CDU-Politiker wandte sich dagegen, bestimmte Waffenlieferungen von vornherein auszuschließen. "Wir dürfen keine roten Linien aufbauen, allein schon aus strategischen Gründen. Wir müssen für Putin ein Stück weit unwägbar und unkalkulierbar sein."
SPD-Außenpolitiker Michael Müller befürwortete die Kampfpanzer-Lieferungen, an die Ukraine, warnte aber davor, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zu unterschätzen. "Viele Menschen haben Angst davor, dass dieser Krieg an uns heranrückt - und das ist eine berechtigte Sorge", so der Sozialdemokrat. Es sei fatal, wenn bei jeder neuen Waffenlieferung bereits weitergehende Schritte diskutiert würden, ohne die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abzuwarten. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wie selbstverständlich in eine Eskalationsspirale reinrutschen, die wir nicht mehr rechtzeitig stoppen können."
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell