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12.03.2004 – 15:55

PHOENIX

Westerwelle: Abgeordnete sollen selbst für Rente sorgen
"Wer mehr Eigenverantwortung von den Bürgern verlangt, darf vor sich selbst nicht Halt machen"

Bonn (ots)

Für eine grundlegende Änderung der Altersversorgung
für Bundestagsabgeordnete hat sich FDP-Chef Guido ausgesprochen. In
der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" sagte er am Freitag: "Wer mehr
Eigenverantwortung von den Bürgern verlangt, (...) der darf doch vor
sich selbst nicht Halt machen." Die Bundestagsabgeordneten sollten
zügig beschließen, "dass sie keine automatische Versorgung mehr nach
Legislaturperioden haben". Vielmehr sollten sie "anständig bezahlt
werden, aber dann wie jeder Selbständige und Freiberufler auch sich
selbst für Ihr Alter versichern müssen." Dies verstehe er als "eine
Inventur unseres demokratischen Systems". Es sei "absolut
unverantwortlich, dass wir immer noch von der Hand in den Mund
Reformpolitik machen". Der Regierung sei es wichtiger, "sechs linke
Abweichler zu beruhigen", um eine eigene Mehrheit bei der
Rentenabstimmung zu bekommen, als einen systematischen Neuanfang zu
starten. Auf die Frage nach dem gemeinsamen
Bundespräsidentschaftskandidaten des bürgerlichen Lagers sagte
Westerwelle: "Ich kenne kein bürgerliches Lager." Die FDP sei eine
Alternative zu allen anderen Parteien und ein "eigenes kleines
liberales Lager". Horst Köhler sei mit seiner "Veränderungsagenda und
seiner liberalen Haltung" die richtige Antwort auf die auch von der
Bundesregierung verfahrene politische Situation. Allerdings sei es
"natürlich ein Signal, wenn in der Bundesversammlung die
Oppositionsparteien sich gemeinsam auf eine so überzeugende
Persönlichkeit verständigen können." Köhler hätte "hervorragende
Chancen, auch direkt vom Volk gewählt zu werden". Westerwelle
plädierte dafür, die Parteienmacht einzuschränken, etwa in
Rundfunkgremien oder bei Zeitungsbeteiligungen. Auch sollten die
Bürger mehr Einfluss auf die Zusammenstellung der Kandidatenlisten
bei Bundes- oder Landtagswahlen erhalten. Bei "wirklich historischen
Schlüsselentscheidungen" sollten Volksabstimmungen zugelassen werden,
etwa bei der EU-Verfassung. Zudem unterstrich der FDP-Chef noch
einmal seine Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten.
PHOENIX strahlt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen mit Guido
Westerwelle" am heutigen Freitag, um 21 Uhr aus. Wiederholung im
Nachtprogramm und Montag, 15. März, 9.15 Uhr.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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