Stiegler: Gezieltes Mobbing aus einer bestimmten Presseecke
Von
Klaeden: Neuwahlen derzeit unrealistisch
Bonn (ots)
Die SPD will nach Aussage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ludwig Stiegler, an ihrem eingeschlagenen Weg festhalten. "Wir haben alle erklärt, dass der Reformkurs weitergeht", sagte Stiegler am Donnerstagmorgen in einem PHOENIX-Interview. Er widersprach damit parteiinternen Forderungen nach Änderungen des Kurses. "Wir haben als Parteiführung unseren Mitgliedern und unseren Anhängern mit mancherlei Kurswechseln sehr viel zugemutet im Interesse des Aufschwungs, im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung", so der Fraktionsvize. Dies sei kein einfacher Prozesse. "Aber den werden wir mit Franz Müntefering an der Spitze bewältigen." Wer glaube, dass Gerhard Schröder und Franz Müntefering "etwa gegeneinander arbeiten würden, der wird sich täuschen". Ebenso wie einige Fraktionskollegen sieht Stiegler die SPD einem "gezielten Mobbing aus einer bestimmten Presseecke" ausgesetzt. Es würden "bewusst irgendwelche Minderheitenstimmen dahergenommen", um die SPD "niederzukämpfen und deren Kurs in Zweifel zu stellen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), bezeichnete ebenfalls im PHOENIX-Interview die Bundesregierung als Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Eine Regierung, die so rumtaumelt, ist auch nicht in der Lage, Wachstum zu generieren, und ist selber zu einer Belastung für den Standort geworden." Die Forderung nach Neuwahlen hielt er zwar für "richtig", schränkte jedoch ein, dass deren Durchsetzung derzeit unrealistisch sei, weil die SPD "zu großen Teilen" Neuwahlen zustimmen müsse. Von Klaeden erinnerte dabei an die anstehenden 14 Wahlen in diesem Jahr: "So schön Neuwahlen jetzt wären, so sehr sollten wir uns doch auf die sachliche Auseinandersetzung konzentrieren."
ots-Originaltext: Phoenix
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