FDP-Außenpolitiker Lambsdorff verurteilt Anerkennung der Separatistengebiete als Völkerrechtsbruch
Bonn (ots)
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. "Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des Völkerrechts und die Vorbereitung von Maßnahmen, die er von langer Hand geplant hat", sagte Lambsdorff im phoenix-Interview. Russland versuche damit den Krieg in der Ostukraine und die Besetzung der beiden Provinzen zu legalisieren. Lambsdorff bezeichnete den Einmarsch russischer Soldaten in das Gebiet der Ostukraine klar als eine Invasion: "In dem Moment, in dem russische Truppen die Ostukraine betreten, betreten sie das Territorium eines anderen Staates. Insofern kann man das schon sagen". Die Reaktion der Ukraine auf Putins Schritte in der Donbass-Region begrüßte der FDP-Außenpolitiker als "klug und umsichtig". Präsident Selenskyj habe in seiner Rede deutlich gemacht, dass er sich vom russischen Militär nicht provozieren lasse.
Lambsdorff hält weitreichende Auswirkungen von Sanktionen für die deutsche Wirtschaft für "übertrieben". Lediglich zwei Prozent der deutschen Exporte gingen nach Russland. "Das wird unsere Volkswirtschaft sicher nicht aus den Angeln heben". Die Wirtschaftsbeziehungen zu Polen seien im Vergleich dazu doppelt so umfangreich. Die Sanktionen würden allerdings einzelne Unternehmen treffen, die stark im Russlandgeschäft engagiert seien. Angesichts der außergewöhnlichen Situation, "wo wir mit Völkerrecht, mit Krieg, mit Gewalt umgehen müssen", sei dies allerdings zu rechtfertigen. "Da ist es wichtig, dass der Westen auch ein Signal sendet, das klar macht, dass wir das nicht unterstützen", so Lambsdorff.
Der FDP-Politiker erwartet weiterhin ein geschlossenes Auftreten des Westens im aktuellen Ukraine-Konflikt und geht davon aus, dass heute noch eine Reaktion seitens der Europäischen Union und der NATO erfolgen werde. Eine alleinige Reaktion Deutschlands schließt er für die FDP definitiv aus. "Aber ich bin sicher, dass die Kollegen von SPD und Grünen das ganz genauso sehen."
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