Hendricks: "Es hat keinen Rechenfehler gegeben!"
Bonn (ots)
Auf die Frage, wie der Rechenfehler über eine Differenz von einer Milliarde Euro entstehen konnte, antwortete Barbara Hendricks (SPD) im PHOENIX-Interview: "Es hat keinen Rechenfehler gegeben, sondern das Bundesfinanzministerium ist nachts um 1.00 Uhr gefragt worden, mit welchem Tarif man eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden darstellen kann. Daraufhin habe ich ungefähr um 1.40 Uhr der Runde der "Leitenden" das Ergebnis mitgeteilt und habe gesagt: eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden bekommt man mit dem Tarif ´mit 16 anfangen, mit 45 aufhören und dem entsprechenden Grundfreibetrag von 7664 Euro`. Das ist auch jetzt gerade so beschlossen worden. Meine Aussage in der Nacht war richtig und wird durch den Beschluss, den wir jetzt gerade gefasst haben, bestätigt." Die Union sei offenbar von veralteten Zahlen ausgegangen und dann "am Nachmittag des Montag überraschend darauf gekommen,dass sie praktische ein Zugeständnis gemacht hat, das gut eine Milliarde höher war als sie eigentlich wollte." Hendricks sagte, das habe ihr bei der Fragestellung in der Nacht nicht offenbar werden können. Auf die Frage, mit wie viel Prozent Neuverschuldung die vorgezogene Steuerreform finanziert werde, antwortete sie, die Union sei nicht bereit, die gesamten Maßnahmen anrechnen zu lassen. "Aber es ist so, dass der Gesamtsstaat auf jeden Fall mit mehr als 78 Prozent deutlich herauskommt." Weniger als 25 Prozent sei nicht gegenfinanziert. "Die Union will manches in diesen Gesetzespaketen nicht akzeptieren, wohingegen wir das als eine Einheit sehen", so Hendricks gegenüber PHOENIX. Die Ablehnung des Haushalts durch die Union im Bundestag bedeute, dass man diesen Beschluss mit Kanzlermehrheit auch zurückweisen könne. "Ich weiß nicht genau, ob das jetzt in diesem Jahr noch geschehen soll." "Es ist nicht zwingend nötig, weil der Bund mit der vorläufigen Haushaltsführung auch im Januar weiter wirtschaften kann. Es darf auch etwas später verabschiedet werden." Hendricks sieht in der Zusammenarbeit von Regierung und Union "ein schwieriges Austarieren von Meinungen verschiedener Seiten und keine große Koalition". Die Union habe aus staatspolitischer Verantwortung nicht total blockiert. Das müsse man anerkennen.
ots-Originaltext: Phoenix
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