Wilhelm Schmidt (SPD): Keine Zugeständnisse bei Tarifautonomie
Bonn (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sieht Zugeständnisse an die Opposition im Vermittlungsausschuss nur in Teilbereichen. "Dass wir uns bei der Steuerreform bewegen, ist ziemlich sicher, insbesondere bei der Finanzierung. Die Frage ist, wie wir Arbeitslosen- und Sozialhilfezusammenlegung technisch umsetzen, das ist eher ein technisches Problem", sagte Schmidt am Mittwochmorgen im PHOENIX- Interview. Auf die Frage nach Bewegung beim Thema Kündigungsschutz sagte der SPD-Politiker: "Da muss die CDU erst einmal klar machen, wofür sie Kündigungsschutz haben will. Kündigungsschutz ansonsten kriegt sie nicht. Sie kriegt vielleicht ein bisschen Veränderungen, aber ich wüsste eben noch nicht, für welches Projekt." Keinerlei Zugeständnisse stellte Schmidt beim Thema Tarifautonomie in Aussicht. "Tarifautonomie ist absolut zu", so der SPD- Fraktionsgeschäftsführer. "Das ist ja völlig dummes Zeug, dass da manche Leute die Tarifautonomie mit dem Kündigungsschutz auf der einen Seite und dem Vorziehen der Steuerreform auf der anderen Seite zu verknüpfen versuchen." Dies sei wesensfremd und unsinnig, sagte Schmidt. Möglicherweise gehe man "dann hier tatsächlich ohne Ergebnis auseinander". Ob es zu einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela kommen werde, konnte Schmidt nicht bestätigen.
ots-Originaltext: Phoenix
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