Bartsch: Politische Ziele von SPD und Grünen nur mit der Linken umzusetzen
Bonn (ots)
Nach der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der grünen Kanzlerkandidatin haben die Linken trotz deutlich zu Tage getretener Distanz von SPD und Grünen bekundet, für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine Kindergrundsicherung durchsetzen will - nur mit der Linken. Wenn Olaf Scholz seinen Mindestlohn durchsetzen will - nur mit der Linken", äußerte sich Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch im Fernsehsender phoenix. Derzeit habe seine Partei "schwierige Umfragewerte" und müsse sich bis zur Wahl noch stärker Gehör verschaffen, doch war Bartsch zuversichtlich, "dass wir in den letzten Wochen nochmal zulegen können".
Der Wahlkampf werde derzeit mit harten Bandagen geführt, sah Bartsch vor allem in der Diskussion über die Erteilung eines Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr den Versuch von politischen Mitbewerbern, "uns ein Stück weit zu denunzieren". Schon sehr früh habe die Linke mit Grünen und FDP dafür geworben, Menschen aus Afghanistan zurückzuholen. Dies sei von Union und SPD abgelehnt worden. "Niemand von uns hat gegen schnelle und maximale Evakuierung gestimmt. Es ging um ein konkretes Mandat, das schludrig erarbeitet wurde", erklärte der Linken-Politiker. Union und SPD trügen stattdessen Verantwortung für die Geschehnisse der vergangenen Wochen, meinte Bartsch und griff SPD-Außenminister Heiko Maas scharf an: "Entweder der BND hat versagt oder hat ihn nicht gut informiert, oder er lügt, Heiko Maas." Die Union habe in den vergangenen Wochen zudem Ängste geschürt. "Das Reden, 2015 darf sich nicht wiederholen, ist unmenschlich. Ich finde das unverantwortlich", so der Fraktionschef der Linken im Bundestag.
Bartsch bekräftigte, dass seine Partei an einer einmaligen Vermögensabgabe festhalten wolle. "Wo der obszöne Reichtum ist, müssen wir auch den Mut haben, uns anzulegen." Mit dem Steuerkonzept seiner Partei würden 80 Prozent der Bürger entlastet.
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