BFW-Präsident Ibel fordert schnellere Genehmigungen von Bauland
Bonn/Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Andreas Ibel zieht eine vorwiegend negative Bilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive. "Die Rahmenbedingungen haben sich grundsätzlich nicht verbessert", sondern "oftmals eher verschlechtert", kritisierte Ibel gegenüber phoenix. Noch immer gebe es zu wenig Flächen, die zum Bauen frei gegeben sind. "Wir brauchen dringend Bauland. Wir brauchen schnellere Entscheidungen. Und vor allem brauchen wir auch schnellere Genehmigungsverfahren", forderte Ibel. Im Rahmen der Wohnraumoffensive hätten Verfahren beschleunigt und Einspruchsfristen verkürzt werden müssen. "Das waren alles Themen, wo wir große Hoffnungen hatten, und wo eigentlich nichts passiert ist", bemängelte der CDU-Politiker.
Das Problem der Wohnraum-Verknappung sieht Ibel, der auch Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ist, differenziert. "Bauland ist grundsätzlich genug vorhanden, nur nicht an der richtigen Stelle. Das ist, glaube ich, die Diskussion und die große gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir vor uns haben." Es gebe viele Gemeinden, vornehmlich im Kernraum der Kleinstädte, die genug Wohnraum anzubieten hätten. "Wenn wir heute über Bauland reden, reden wir über Brachflächen." Als Beispiel nannte Ibel "die zwei großen Flughäfen in Berlin, die einfach geteert dort liegen bleiben - zumindest die Landebahnen - und weiterhin nicht genutzt werden." Das seien alles "potenzielle Bauflächen, wo bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte".
Ibel forderte außerdem, die Förder- und Rahmenbedingungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu verbessern. Denkbar sei zum Beispiel, den Sozialwohnungsbau von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Ich denke, man muss hier etwas kreativer rangehen. Ein 'Weiter so' geht auf jeden Fall nicht."
Den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds und mehrerer großer Gewerkschaftsverbände, sechs Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten, lehnt Ibel ab. Ein Moratorium sei keine Option und treffe die Falschen. "Wir haben im Berliner Mietendeckel gesehen, dass es dazu führt, dass nicht mehr genügend Wohnraum auf den Markt kommt", so der Vorsitzende der Immobilienverbände. Eine solche Deckelung sei ein starker Eingriff in den Mietmarkt, und führe dazu, dass nicht mehr saniert werde.
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