PROGRAMMHINWEIS Montag, 23. Juni 2003, 21.00 Uhr
Bonn (ots)
Bonner PHOENIX Runde
Alles Europa - Was bleibt von Deutschland?
Jetzt liegt er endlich vor: der Entwurf für eine europäische Verfassung. Ein Kon-vent der 25 EU-Mitgliedsstaaten unter der Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d´Estaing hat 16 Monate daran gearbeitet. Das EU-Gipfeltreffen in Griechenland am Wochenende: ein erster Stimmungs-test. Spaniens Außenministerin Ana Palacio begrüßt den Entwurf als "beispiello-se Revolution". Doch es gibt auch Kritik: Luxemburgs Premier Jean Claude Jun-cker bezeichnet den Konvent als "Dunkelkammer." Finnland und Portugal weh-ren sich gegen einen dauerhaften Ratspräsidenten, Großbritannien sieht seine nationale Souveränität gefährdet. Nach der gemeinsamen Währung nun ein Grundgesetz für Europas Bürger, aber eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen. Welche Auswirkungen hat eine europäische Verfassung auf die einzelnen Staa-ten, auf Deutschland, auf den Bürger? Werden deutsche Gesetze eingeschränkt? Ist der Entwurf ein Fortschritt für die Menschen? Oder ist er nicht mehr als ein Kunstprodukt gegenüber den nationalen Verfassungen, die über Jahrhunderte gewachsen sind?
Darüber diskutiert Martin Schulze u.a. mit dem Europaparlamentarier Klaus Hänsch (SPD) und dem EU-Kritiker Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (Staats-rechtler, Universität Erlangen).
ots-Originaltext: Phoenix
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