Poß: Eigenheimzulage wird definitiv beschränkt
Austermann: Werden Verschlechterung verhindern
Berlin / Bonn (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, hat betont, dass die Union die von der Bundesregierung geplanten 40 Änderungen in der Steuergesetzgebung verhindern will. "Alles was auf dem Tisch liegt, alle 40 Steuererhöhungen, (...) lehnen wir grundsätzlich ab", sagte Austermann am Freitag im PHOENIX-Interview. Lediglich bei der Körperschaftssteuer werde man in einem Vermittlungsverfahren kompromissbereit sein. "Die erwarteten Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und dann 16 Milliarden in 2006 werden nie hereinkommen, hier wird die gegenteilige Wirkung erzeugt", so Austermann.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, betonte derweil, dass die Eigenheimzulage künftig in jedem Fall auf Familien mit Kindern beschränkt werden solle. "Die Eigenheimzulage war im Begriff, der größte Subventionstatbestand zu werden", sagte Poß im PHOENIX-Interview. Die Regierung betone aber schon seit längerem, dass sie Subventionen abbauen wolle. Demgegenüber kündigte Austermann Widerstand seiner Partei gegen die geplante Änderung der Eigenheimzulage an: "Diese Verschlechterung, die jetzt beabsichtigt ist, wird nicht in Kraft treten, Punkt."
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