Merz: Politische Talkshows haben mehr Aufmerksamkeit als
Parlamentsdebatten
Land lebt in Wohlstandsillusion
Bonn / Berlin (ots)
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Rücktritt von Bundesfinanzminister Eichel im Falle einer bewiesenen Wahllüge gefordert: "Es muss eine Konsequenz haben, wenn ein Mitglied der Bundesregierung wie Herr Eichel bewusst und vorsätzlich mit der Autorität seines Amtes die Unwahrheit sagt."
Im Fernsehsender PHOENIX sagte Merz am Freitag, der Untersuchungsausschuss zu den Wahlaussagen der Parteien müsse "präventive Wirkung für die Zukunft" haben. "Jede künftige Regierung muss wissen, dass so etwas ein parlamentarisches Nachspiel hat, wenn wir einen solchen Wahlkampf noch einmal erleben." Zudem beklagte der CDU/CSU-Fraktionsvize, dass das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit durch die politischen Diskussionen der vergangenen Monate erheblich gelitten habe. "Wir werden oberflächlicher in der Art und Weise der Auseinandersetzung mit den Themen und es wird auch nachlässiger mit den Fakten und mit der Wahrheit umgegangen." Man müsse sich fragen, "woran es liegt, dass die politischen Talkshows mehr politische Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erzielen als Parlamentsdebatten."
Zur wirtschaftlichen Lage merkte Merz an: "Dieses Land lebt in einer Wohlstandsillusion. Der große Teil der Bevölkerung ist doch sich selbst nicht darüber im klaren, wie schwerwiegend die Probleme sind und wie schwer dann auch die Antworten darauf sind."
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