Programmhinweis
Berliner PHOENIX Runde
Wahl 2002 - Innere
Sicherheit
Bonn (ots)
Gewaltsame Mai-Demonstrationen, das Blutbad von Erfurt, steigende Bandenkriminalität und die Angst vor Terroranschlägen in Deutschland - seit dem 11. September, und spätestens seit diesem Mai, bewegt das Thema Innere Sicherheit wieder die Gemüter. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel haben Bundesinnenminister Otto Schily und seine Kollegen in den Ländern nach den Anschlägen in den USA versucht, der Bevölkerung die Angst zu nehmen.
Gleichzeitig sehen Kritiker die Freiheit des Einzelnen durch zu viele Einschränkungen bedroht: Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Datenkontrolle greifen ihrer Meinung nach zu stark in die Privatsphäre ein.
Auf der anderen Seite klagen Polizei und Bundesgrenzschutz über mangelhafte Ausstattung, unzureichende Besoldung und wenig Rückendeckung aus der Politik.
Waren die Gesetzesnovellen also nur hektischer Aktionismus? Und wie viel Freiheit kostet die Innere Sicherheit? Über die innenpolitischen Konzepte der Parteien im Wahlkampf diskutiert Gaby Dietzen mit Dieter Wiefelspütz SPD, Petra Pau PDS, Max Stadler FDP, Cem Özdemir B' 90/Die Grünen und Hans-Peter Uhl CDU/CSU.
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