Bartsch: Tarifeinheitsgesetz nicht vereinbar mit Grundgesetz
Berlin (ots)
Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat nach der erneuten Streikankündigung der GDL das geplante Tarifeinheitsgesetz krisitiert. In der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung Montag, 22.15 Uhr) sagte der Politiker, das Gesetz stelle das Streikgesetz und damit auch das Grundgesetz in Frage. "Ich bin zwar der Auffassung, dass es das Beste ist: Ein Betrieb - eine Gewerkschaft. Aber das regelt man nicht gesetzlich." Vielmehr müssten das die Gewerkschaften untereinander lösen, das sei nicht Aufgabe der Politik, sagte Bartsch weiter.
Den neuen Ausstand der GDL verteidigt der Linken-Politiker: "Solange die Lokführer hinter Herrn Weselsky stehen, solange kein Gericht das aussetzt, gibt es in Deutschland das Recht zu streiken und das müssen wir akzeptieren, so wie schmerzhaft für den Einzelnen auch ist." Letzlich sei der ganze Konflikt eine Spätfolge der Privatisierungswelle.
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