Edathy (SPD) vor Sitzung NSU-Ausschuss: Informationen haben Berlin nicht erreicht
Ermittlungsbehörden sollten rechtsextremistischen Hintergrund sogar dementieren
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe. "Die Frage ist, welche Informationen den Bundesinnenminister überhaupt erreicht haben." Nach dem Anschlag von 2004 in Köln sei seitens des NRW-Innenministeriums bereits eine Stunde nach Bekanntwerden keine Rede mehr von einem terroristischen Anschlag gewesen, obwohl dies zuvor gemeldet worden sei. Die Entsendung von BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei abgelehnt worden. Dies sei ein "massiver Fehler" gewesen, so Edathy bei PHOENIX.
Informationen hätten die Politiker in Berlin nicht erreicht, "weil die Sicherheitsbehörden sowohl den Anschlag in Köln als auch die Ceska-Morde von vorn herein nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft haben". Selbst als die Ermittlungsbehörden einen Verdacht auf eine rechtsextremistischen Hintergrund gehabt hätten, habe es "eine Vereinbarung der Behörden gegeben, nicht darüber zu sprechen". Edathy kritisierte: "Es hat sogar die Übereinkunft gegeben, bei Nachfragen der Presse zu dementieren, dass eine solche Überlegung im Raum stehen könnte. Wenn Ihnen Hinweise in der Politik verschwiegen werden, können Sie diese Hinweise auch nicht aufgreifen."
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