PHOENIX

PHOENIX
Merkel: 2. Stufe der Ökosteuer aussetzen
"Energie nicht im Alleingang weiter verteuern"

    Berlin/Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert im
Fernsehkanal PHOENIX Bundeskanzler Schröder auf, die 2. Stufe der
Ökosteuer zum 1.1.01 auszusetzen. Angesichcts der hohen
Weltmarktpreise für Rohöl könne Deutschland nicht im Alleingang die
Energie weiter verteuern, wenn gleichzeitig Frankreich für breite
Bevölkerungsgruppen die Energiepreise senke. Weiterhin führe, so
Merkel, die Ökosteuer im Inland zu absurden Verzerrungen, wenn
einerseits Flugbenzin steuerfrei bleibe, andererseits die Bahn-AG
aber mit der
    Energiesteuer voll belastet werde.
    
    Im Gespräch mit der PHOENIX-Moderatorin Gaby Dietzen wirft Merkel
Bundeskanzler Schröder Untätigkeit in Bezug auf die EU-Osterweiterung
vor. Vor der Ausweitung der Europäischen Union müsse eindeutig
geklärt werden, so Merkel, welche Aufgaben und Kompetenzen die
Mitgliedstaaten im neuen, größeren Europa haben sollen. Merkel
fordert im Interview bei PHOENIX (Freitag, 15.9., 21.00 Uhr) für den
EU-Gipfel in Nizza im Dezember von den Regierungschefs ein klares
Mandat für rasche Verfassungsverhandlungen.
    
    Die CDU-Vorsitzende unterstrich, dass die Rentenreform nach
jüngsten Zugeständnissen durch die Bundesregierung nun deutlicher die
Handschrift der CDU trage. Mit der steuerlichen Förderung der
privaten Vorsorge, einer möglichen Kinderkomponente und der Abkehr
von der Rentenanpassung nur in Höhe der Inflationsrate seien die
richtigen Akzente gesetzt worden. Sollten sie umgesetzt werden, so
Merkel, stünde die Union für eine Zusammenarbeit mit der SPD im
detaillierten Gesetzgebungsverfahren bereit. Es müsse eine
vernünftige Rentenreform geschaffen werden, die für 30 Jahre
Gültigkeit besitze, so die CDU-Vorsitzende im Gespräch mit
PHOENIX-Moderatorin Gaby Dietzen.
    
    
ots Originaltext: Phoenix
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen:    
PHOENIX Kommunikation,
Telefon 0228-9584-193,
Fax 0228-9584-198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: PHOENIX

Das könnte Sie auch interessieren: