Schmidt (CSU) warnt vor Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes
Erler (SPD): Weitere Entsendung mit Kampfauftrag nicht akzeptabel
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 - Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat bei PHOENIX vor einer Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes gewarnt: "Wir dürfen uns nicht, nur damit wir uns alle wohl fühlen, gegenseitig sagen, es wäre kein gefährliches Mandat und es ginge nur noch um Aufbauhilfe. Es geht nach wie vor auch darum, dass Afghanistan eben nicht sicher ist und dass wir dort noch kräftig auf verschiedenen Ebenen zivil arbeiten müssen, dass aber das Militärische seine Bedeutung noch nicht verloren hat."
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Gernot Erler, begrüßte die Anpassungen im neuen Afghanistan- Mandat für die Bundeswehr: "Es ist gut, dass die Priorität jetzt auf Ausbildung gesetzt wird. Dadurch, dass die ausbildenden Soldaten von 280 auf 1.400 erhöht werden. Es wird auch erwähnt, ... dass die Polizei-Ausbildung verstärkt wird." Dies seien "Entwicklungen in die richtige Richtung", so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob die SPD ihre Zustimmung zu dem Mandat daran scheitern ließe, dass es keinen festen Abzugstermin gebe, antwortete Erler: "Wir suchen nicht nach irgendeinem Aufhänger um auszusteigen." Allerdings werde man eine weitere Entsendung von Soldaten mit einem Kampfauftrag "nicht mehr akzeptieren."
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