Fischer: Nabucco-Pipeline keine Konfrontation mit Russland
Deutschland nach Lissabon-Urteil Problemkind der EU
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 16. Juli 2009 - Als ein für Europa ganz wichtiges Projekt bezeichnete der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer das Gaspipeline-Projekt "Nabucco", an dem er als Berater mitwirkt. Im PHOENIX-Kamingespräch (Ausstrahlung Sonntag, 13 Uhr und 22.30 Uhr) sagte Fischer: "Ich wurde gebeten, meine politische Erfahrung und meine Kontakte mit einzubringen. Das werde ich tun, weil ich das für ein ganz wichtiges Projekt für Europa halte. Ich habe jetzt nun lange genug Abstand, vier Jahre aus der Regierung, ich fühle mich da jetzt auch frei." Diese Gasleitung sei keine Konfrontation gegenüber Russland, so Fischer weiter. "Was mich etwas misstrauisch macht, ist, warum Russland ein Versorgungsmonopol östlich der Türkei anstrebt. Wir Europäer sollten da auf Diversifizierung setzen."
In derselben Sendung übte Fischer deutliche Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon. "Bei diesem Verfassungsgerichtsurteil krieg' ich ja einen dicken Hals. Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in Europa nicht gegeben", so Fischer. Die wichtigste Frage für die Zukunft der folgenden Generationen sei die der europäische Einigung. Davon hänge ab, ob Europa in der Welt des 21sten Jahrhunderts mit neuen Mega-Akteuren wie China und Indien sein Schicksal selbst bestimmen könne. "Wenn Sie in Delhi sind, in Peking oder in Washington, werden die Europäer einfach nicht mehr ernst genommen. Einzelne Mitgliedsstaaten haben einfach nicht die Größe, um im Konzert von morgen mitspielen zu können. Im Klartext: Überall dort, wo wir integriert sind, sind wir stark, und wo nicht, sind wir schwach - und unser Verfassungsgericht hat erklärt: 'Schluss mit der Integration!'" Deutschland werde mit diesem Urteil zum Problemkind der EU, so Fischer in der PHOENIX-Sendung.
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