Wissing (FDP): Steinbrücks Rhetorik schadet der Sache
Binding (SPD): Viele Länder erhöhen jetzt Druck auf Steuerehrlichkeit
Bonn (ots)
Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Volker Wissing, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über so genannte Steueroasen scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagssitzung sagte er am Donnerstag: "Die Rhetorik von Herrn Steinbrück - wir kennen diese schrecklichen Worte gegenüber der Schweiz, die ja ein deutscher Finanzminister vor ihm niemals in den Mund genommen hat - zerstören natürlich diplomatische Wege. Deswegen glauben wir, dass er keinen konstruktiven Beitrag geleistet hat, sondern eher der Sache geschadet hat." Man müsse wissen, dass "diese Länder, die er da mit schlimmen Worten belegt hat, wichtige Investoren in Deutschland sind." Es nütze keinem, so Wissing, "wenn wir auf der einen Seite etwas verbessern, auf der anderen Seite aber Investitionen aus unserem Land treiben, und die Leute am Ende arbeitslos sind." Mit Blick auf die Äußerungen über Luxemburg sagte Wissing, die Bundesregierung stehe "ein wenig schlecht da, weil sie mit Luxemburg permanent auf europäischer Ebene am Verhandlungstisch sitzt und bisher da offensichtlich sehr wenig erreicht worden ist." Er finde es "etwas merkwürdig, wenn Peer Steinbrück, der doch auf relativ einfachem Wege an dem europäischen Verhandlungstisch mit Luxemburg mehr erreichen könnte, sich ausgerechnet Länder außerhalb der europäischen Union wie die Schweiz oder Liechtenstein aussucht, um dort mit Kampfrhetorik Stimmung zu machen." Ebenfalls im PHOENIX-Interview verteidigte der SPD-Finanzexperte Lothar Binding den Bundesfinanzminister: "Ich bin froh, dass Steinbrück mal einige Dinge so formuliert hat, dass die Leute jetzt auch mal erschrocken zurückfragen: Wie schlimm ist eigentlich das Problem?" Bisher sei alles "so sanftmütig und liebevoll" gewesen und als Kavaliersdelikt bezeichnet worden. "Es ist kein Kavaliersdelikt, es ist Betrug. Und ich glaube, dass man da auch mal harte Worte finden muss", so Binding. Viele Länder benutzten Deutschland jetzt auch, "um den Druck auf Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Insofern ist das insgesamt eine sehr gute Bilanz", so der Binding.
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