Ernst: Kapitalgedeckte Rentenversicherungen wären ohne staatliche Finanzhilfen "kaputt"
Vogel: Staat mitnichten der bessere Banker
Bonn (ots)
Die kapitalgedeckten Rentenversicherungen wären nach Auffassung des Linkspolitikers Klaus Ernst ohne die aktuelle Hilfe des Staates für den Finanzsektor nicht mehr lebensfähig. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Wenn der Staat zur Zeit nicht den Finanzsektor mit Milliarden stabilisieren würde, wären jetzt schon die kapitalgedeckten Rentenversicherungen in der Regel kaputt - und zwar auf null, weil dann nämlich das Bankensystem und damit auch sämtliche Versicherungen mehr oder weniger zusammengebrochen wären." Der Staat sei also zur Zeit Garant dafür, dass die private Versicherung überhaupt funktioniere. "Würde der Staat das Geld in die gesetzliche Rentenversicherung gesteckt haben, hätten wir wahrscheinlich Renten, die momentan über dem liegen würden, was man zur Zeit als Lebensstandard ( hat)", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Der Staat sei allerdings auch nicht der bessere Banker, "weil die Regeln, die aufgestellt wurden, für die Staatsbanken genauso wenig vernünftig waren wie für die anderen Banken", so Ernst. "Die Regeln müssen geändert werden." Es gehe nicht, dass der Staat die Verluste übernehme und die Gewinne dann wieder bei den Privaten landeten, sagte der Linkspolitiker. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel: "Wir brauchen den starken Staat, der in der Krise handlungsfähig ist, davon bin ich absolut überzeugt und bin froh, dass das so ist." Der Staat müsse der Schiedsrichter sein, der die Spielregeln setzt und eingreift, wenn etwas schief laufe. "Aber er kann nicht alles besser selber machen. Das sehen wir im Bankensystem, denn die staatsgeführten Banken haben sich besonders heftig schlechte Papier ins Kontor geladen. Das zeigt, dass der Staat mitnichten der bessere Banker ist." Zudem sei der Staat auch nicht der bessere Rentenversicherer, so Vogel.
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