Schreiner fordert öffentliches Investitionsprogramm
Röttgen: Hilfspaket dient Mittelstand, Arbeitnehmern und Rettung des Geldkreislaufes
Bonn (ots)
Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner hat die Regierung aufgefordert in der aktuellen Wirtschaftskrise konjunkturpolitisch zu agieren. In der PHOENIX-Runde sagte er: "Wir brauchen ein großes öffentliches Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu halten und in einigen Bereichen noch mehr Beschäftigung zu schaffen." Deutschland sei "hochdefizitär, was den Anteil öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt anbelangt." Ein umfängliches öffentliches Investitionspaket sei überfällig, "weil ein Teil der öffentlichen Infrastruktur regelrecht zu verrotten droht", so Schreiner. Für diese Maßnahmen sollte sich "der Staat notfalls auch verschulden". Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, das Rettungspaket der Bundesregierung diene "nicht der Rettung von Banken, sondern es dient der Rettung des Geld- und Wirtschaftskreislaufes, damit der Mittelständler, der kleine Arbeitnehmer den Kredit oder den Lohn bekommt." Der Finanzmarkt und der Wirtschaftskreislauf seien ein öffentliches Gut, so Röttgen, "da geht es nicht um private Interessen, sonst wäre das nie zu rechtfertigen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, warf in der Sendung ein, schon die Gründungsväter hätten vor einem Scheitern der Sozialen Marktwirtschaft gewarnt, wenn zwei Dinge passierten: Kartellierung und Überkonzentration. "Wir haben eine zu hohe Konzentration in Teilen und vor allem Punktualismus. Der Staat mischt sich in Wettbewerbssituationen ein. Da haben wir seit Jahren gesündigt und das rächt sich jetzt bitter in der Kumulation", so Brüderle. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionenvorsitzende Christine Scheel: "Ich halte die Debatte in der Großen Koalition zur KfZ-Besteuerung und Steuerbefreiung für völlig gaga. Ich kann nicht hingehen und sagen, Ihr kriegt jetzt eine Steuerbefreiung für zwei Jahre, egal welches Auto ihr kauft." Man müsse überlegen, wie man Zukunftsinvestitionen anreizen könne, "die keine Strohfeuer sind, sondern die tragfähig sind". Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, sagte, er habe den Eindruck, "dass wenn man sieht, wie die Finanzkrise gemanagt werden soll, dass die Brandstifter diejenigen sind, die jetzt die Führerhäuser der Löschzüge besetzen."
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