Solms: Finanzkrise ist "vernünftige Korrektur"
Krüger: Mehr Transparenz durch Risikobegrenzungsgesetz
Bonn (ots)
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hält die internationale Finanzkrise für noch nicht überwunden und bezeichnet sie als "vernünftige Korrektur". In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen, die Übertragung der Finanzkrise auf die realen Gütermärkte mache klar, "dass das noch alles nicht verdaut ist. Das ist eigentlich eine vernünftige Korrektur, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass die Schäden beseitigt werden, dass aber auch die Ursachen für diese Schäden bekämpft werden können." Mit Blick auf das geplante Risikobegrenzungsgesetz sagte Solms, es sei richtig, gesetzgeberisch zu regeln, "dass durch Transparenz auch öffentliche Kontrolle möglich ist und dass solche Ballungen von Risiken nicht wieder entstehen können." Ob seine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise beantragen werde, ließ der FDP-Politiker offen. "Es geht nicht darum, jetzt die Vergangenheit aufzuarbeiten. Es geht nur darum, wenn man solch einen Untersuchungsausschuss anstrengt - was noch nicht entschieden ist -, dass die Frage der Kontrolle und der Verantwortlichkeiten aufgedeckt und neu geregelt wird. Nur wenn es in unseren Augen auch wirklich Sinn macht, einen solchen Untersuchungsausschuss anzustrengen, werden wir diesen Antrag stellen." Dies sei noch nicht entschieden, so Solms. Ebenfalls im PHOENIX-Interview begrüßte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, dass durch die Transparenzgebote im Risikobegrenzungsgesetz mehr Beobachtung möglich werde. "Diejenigen, die sich nicht an diese Transparenzgebote halten, können auch Sanktionen vergegenwärtigen, beispielsweise Stimmrechtsentzug auf Hauptversammlungen", sagte Krüger.
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