NABU: Niedersachsen missachtet dauerhaft EU-Recht
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat das Land Niedersachsen erneut aufgefordert, die Umsetzung des europäischen Naturschutzrechtes nicht weiter zu blockieren und damit hohe Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik zu provozieren. Die blamable Bilanz Niedersachsens bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist nicht länger hinzunehmen, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das Land stehe unter strenger Beobachtung der EU-Kommission. Niedersachsens Gebietsmeldung wurde von der EU-Kommission wiederholt als unvollständig bezeichnet und nicht akzeptiert. Dabei geht es vor allem um die fehlenden Gebietsmeldungen in den Flussmündungen von Ems, Weser und Elbe. Die niedersächsische Landesregierung weigert sich diese Flussmündungen komplett gemäß der FFH-Richtlinie auszuweisen und hat die von der Kommission gesetzten Fristen immer wieder verstreichen lassen.
Man muss zu dem Schluss kommen, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit nicht im Griff hat, sagte Miller. Geltendes Recht würde dauerhaft und bewusst in besorgniserregender Weise missachtet. Es sei interessant, wie die beiden Parteien - die bundesweit eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht versprächen - dort agierten, wo sie Regierungsverantwortung tragen. Das ist kein gutes Zeichen für die Regierungsfähigkeit von CDU und FDP, so Miller weiter. Sollte der Europäische Gerichtshof Deutschland deshalb verurteilen, müssten alle Steuerzahler für das Fehlverhalten Einzelner zahlen. Darüber hinaus riskiere Niedersachsen auch den Verlust von für die Regionalförderung wichtigen EU-Strukturfondsmitteln.
Nach Ansicht des NABU beinhaltet gerade das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 große Chancen für die Zusammenarbeit von Naturschutz und Landnutzern. Hier werden Zukunftschancen verspielt. Niedersachsens Landesregierung hat offenkundig nicht begriffen, dass Naturschutz eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe ist, betonte Miller. Das stur-destruktive Verhalten zeuge nicht von verantwortungsvoller Europapolitik, sondern sei wieder einmal ein trauriges Zeichen engstirniger Landespolitik.
Originaltext vom NABU
Rückfragen: Jörg-Andreas Krüger, Leiter Fachbereich Naturschutz- und Umweltpolitik, Tel. 030-284984-24, mobil 0173-6004364 Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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