NABU fordert Festschreibung der Mehrwegquote
Bonn (ots)
Das heutige Angebot der Wirtschaft zum künftigen Umgang mit Getränkeverpackungen hat der Naturschutzbund NABU als einen Versuch zur Unterwanderung der Verpackungsverordnung abgelehnt. "Selbstverpflichtungserklärungen auf dem Gebiet von Getränkeverpackungen waren bisher das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Das entscheidende Defizit des Angebotes, mit dem die Wirtschaft die vom Umweltministerium (BMU) vorgeschlagene Pfandregelung abwenden will, sei das Fehlen jeglicher Sanktionen bei Nichteinhaltung der gegebenen Versprechen.
Wegen der Unterschreitung der Mehrwegquote im Getränkebereich sieht ein Vorschlag des BMU vor, dass ab 2002 ein Pfand in Höhe von 50 Pfennig auf alle nicht umweltfreundlichen Getränkeverpackungen wie Dosen und Einweg-Glas erhoben wird. Die Initiative der Wirtschaft bietet an, mindesten 23 Mrd. Liter jährlich in ökologisch vorteilhafte Verpackungen (Mehrweg und Karton) in Verkehr zu bringen. Dies würde aber nur den derzeit hohen Anteil an Einweg (ca. 32%) zementieren, so der NABU. Aber auch der Entwurf des BMU sei nicht einwandfrei. "Das größte Manko ist das Fehlen der ökologischen Zielgröße", sagte Flasbarth. Bei der Novellierung der Verpackungsverordnung müsse das Ziel der Verordnung wie bisher in präzise Zahlen festgeschrieben werden. Als Umweltqualitätsziel muss nach Auffassung des NABU festgelegt werden, welche Getränkemengen mindestens in umweltfreundlichen Verpackungen abgefüllt werden sollen.
Nach Ansicht des NABU könne der Verordnungsentwurf des Umweltministeriums leicht um die noch fehlende umweltpolitische Zielgröße nachgebessert werden. Der Vorschlag der Industrie habe dagegen noch so viele Mängel, dass nur mit sehr viel gutem Willen der beteiligten Wirtschaftskreise daraus noch ein zielführendes Instrument entwickelt werden könne. "Es bleibt allerdings fraglich, wie konstruktiv Vorschläge der Wirtschaft gemeint sind, die vier Jahre zu spät kommen", so Flasbarth.
Für Rückfragen: Susanne Hempen, NABU-Referentin für Abfallwirtschaft, 0228-4036-165.
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