NABU fordert mehr nationale Anstrengungen für den Klimaschutz
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung zu mehr Engagement beim nationalen Klimaschutz aufgefordert. "Wir können nur dann international als klimapolitisches Zugpferd auftreten, wenn wir selber unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die jüngsten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach denen Deutschland die angekündigte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 1990 bis 2005 um 25 Prozent nicht erreichen werde, verliehen den Klimaschutz-Forderungen von Bundeskanzler Schröder etwa gegenüber US-Präsident Bush den Makel der Unglaubwürdigkeit. "Es wäre schon ein umweltpolitischer Treppenwitz, wenn eine rot-grüne Bundesregierung das von Helmut Kohl formulierte nationale Klimaschutzziel mit Glanz und Gloria verfehlen würde", so Flasbarth weiter.
Insbesondere im Verkehrssektor seien einschneidende Maßnahmen überfällig, meinte der NABU-Präsident: "Mit Anreizen für rücksichtsvolles Autofahren oder Appellen an die Vernunft der Autofahrer gibt es klimapolitisch höchstens einen Trostpreis zu gewinnen." Es sei gerade im europäischen Kontext unbegreiflich, warum sich die Bundesregierung einem Tempolimit konsequent verweigere. Angesichts der wachsenden LKW-Dichte auf den Straßen sei darüber hinaus die Einführung einer Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe von 50 Pfennig pro gefahrenen Kilometer für einen 40-Tonnen-LKW überfällig, auch um endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Schiene und Straße herzustellen, so Flasbarth weiter: "Beim Gütertransport steuern wir derzeit sehenden Auges in den Verkehrsinfarkt für Mensch und Umwelt."
Daneben forderte Flasbarth nachhaltige Änderungen bei der Energieversorgungsstruktur. Bundeskanzler Schröder müsse endlich den Streit um die Kraft-Wärme-Kopplung beenden und das überfällige KWK-Ausbaugesetz auf den Weg bringen. Die katastrophalen Folgen der verstärkten Braunkohleverstromung in Großkraftwerken seien längst bekannt und müssten Konsequenzen nach sich ziehen: "Projekte wie Garzweiler gehören in die Mottenkiste alter sozialdemokratischer Klientelpolitik." Die Bundesregierung sei außerdem gut beraten, die Ökologische Steuerreform auch nach 2002 weiterzuführen und auszubauen, so Flasbarth: "Die Regierung Schröder sollte ein erfolgreiches Instrument nicht selbst demontieren."
Für Rückfragen: Frank Musiol NABU-Energieexperte 0228-4036-164
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