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24.06.2008 – 12:09

Greenpeace e.V.

Greenpeace gewinnt Rechtsstreit mit Vattenfall
Umweltschutzorganisation erhält Akteneinsicht zum Atomstörfall in Brunsbüttel

Hamburg, 24. 6. 2008 (ots)

Greenpeace darf nach sechs Jahren
Rechtsstreit die Unterlagen zum Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel
im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute
bestätigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Information und 
Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen ist als das Recht des 
Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. Im 
Dezember 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion
nahe des Reaktordruckbehälters gekommen. Damals verharmloste 
Vattenfall wochenlang den schweren Störfall und verschleppte die 
Aufklärung.
"Dieser Sieg vor Gericht ist eigentlich ein Skandal", urteilt 
Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. "Es darf keine sechs Jahre 
dauern, bis ein Konzern wie Vattenfall in seine Schranken verwiesen 
wird und sich die Öffentlichkeit ein Bild von einem schweren 
Atomstörfall machen kann. Das zeigt, dass das Umweltinformationsrecht
dringend reformiert werden muss."
Im Februar 2002 hatte Greenpeace unter Berufung auf das 
Umweltinformationsrecht beantragt, Einblick in den Schriftverkehr 
zwischen AKW-Betreiber und der Aufsichtsbehörde in Kiel zu nehmen, um
sich ein Bild von dem Störfall machen zu können. Im Februar 2008 
entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Grundsatz, dass 
Greenpeace in diesem Fall als "Sachwalter der Allgemeinheit tätig" 
ist und das zuständige Ministerium der Umweltorganisation die 
Akteneinsicht nicht länger verwehren darf. Dem folgt nun das 
Oberverwaltungsgericht Schleswig. Vattenfall sah sich daraufhin 
gezwungen, nachzugeben und in einen Vergleich einzuwilligen.
"Bis zum Schluss hat Vattenfall mit allen juristischen Winkelzügen
um jede Seite gekämpft", sagt Smital. "Der Konzern wehrt sich 
weiterhin gegen Transparenz, wo er nur kann." Erst vergangene Woche 
hat Vattenfall verkündet, es habe aus der Vergangenheit gelernt und 
wolle nun die Öffentlichkeit bei Störfällen offener und schneller 
informieren. Das hat Vattenfall bei einer Begehung des AKW Krümmel 
erklärt, das nach einem Störfall im Juni 2007 immer noch vom Netz 
ist. Auch bei dem Trafobrand damals gelangte das wahre Ausmaß des 
Störfalls erst nach Wochen und immer nur scheibchenweise an die 
Öffentlichkeit.
"Die angebliche Offenheit von Vattenfall ist eine reine 
PR-Maßnahme, solange sich das Unternehmen so gebärdet wie bei diesem 
Rechtstreit", erklärt Smital. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht 
darauf, im Falle eines Störfalls umfassende Informationen und auch 
Unterlagen zu erhalten. Dies sollte schnell möglich sein - nicht erst
Jahre später." Greenpeace wird nun die Unterlagen durchsehen und den 
Störfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationschritte von 
Vattenfall bewerten.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Heinz Smital, Tel. 
0171-8780 803, oder an Pressesprecherin Ortrun Albert, Tel. 0171- 87 
81 184. Internet: www.greenpeace.de

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