EU-Abgeordneter Semsrott: Parlamentspräsidentin Matsola verschweigt Lobby-Kontakte
Hamburg (ots)
Nach den Transparenzregeln seien alle Abgeordneten angehalten Lobbyisten-Kontakte auf der Website des Europaparlaments anzugeben. "Aber niemand kontrolliert das", sagte der deutsche EU-Satire-Abgeordnete Nico Semsrott dem stern. Zuständig dafür sei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Offenbar nimmt es die maltesische Politikerin mit den Angaben aber selbst nicht so genau. "Die hatte ihr letztes Lobbytreffen angeblich vor anderthalb Jahren", kritisiert Semsrott.
Auch dem Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, wirft Semsrott vor, gegen diese Transparenzregel zu verstoßen. "Manfred Weber hat in der gesamten Legislaturperiode noch kein einziges Treffen angegeben." Der CSU-Mann "hat sich angeblich kein einziges Mal mit jemanden aus der Wirtschaft getroffen? Das halte ich für verdächtig."
Der Satiriker und Kabarettist Nico Semsrott ist seit seinem Austritt aus der Satirepartei "die Partei" im Jahre 2021 parteiloses Mitglied der grünen Europa-Fraktion.
"Das politische System in Brüssel ist eigentlich darauf aus, wegzugucken und nicht genau zu kontrollieren", sagte Semsrott dem stern. "Es liegt nicht an fehlenden Regeln, es liegt an der Folgenlosigkeit von Verstößen." Wer keine Angaben zu Lobbytreffen mache, bekomme lediglich eine Mail der Präsidentin mit der Aufforderung, das nachzuholen. "Das ist die schlimmste Strafe."
Semsrott äußerte sich auch zu den Korruptionswürfen gegen die griechische EU-Vizeparlamentschefin Eva Kaili. Die Affäre sei für ihn ein Beleg dafür, dass es in Brüssel "eine Kultur für politische Korruption gibt, eine Kultur, in der Korruption normalerweise keine Konsequenzen hat, in der so ein Verhalten normalisiert wurde".
Er selbst habe bisher "leider" kein Geld erhalten, betonte Semsrott. "Es ärgert mich, aber als Satiriker bin ich wohl zu uninteressant, um solche Angebote zu bekommen".
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