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23.12.2019 – 14:21

CMS Hasche Sigle

PRESSEMITTEILUNG | CMS begleitet Land Niedersachsen bei Kapitalstärkung der NORD/LB in Höhe von 3,6 Milliarden Euro

PRESSEMITTEILUNG | CMS begleitet Land Niedersachsen bei Kapitalstärkung der NORD/LB in Höhe von 3,6 Milliarden Euro
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CMS begleitet Land Niedersachsen bei Kapitalstärkung der NORD/LB in Höhe von 3,6 Milliarden Euro

Hamburg - Die bisherigen Träger der NORD/LB haben gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) eine insgesamt gut 3,6 Milliarden Euro umfassende Kapitalstärkung bei der öffentlich-rechtlichen Bank vorgenommen. Beteiligt waren neben dem Land Niedersachsen das Land Sachsen-Anhalt, der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern.

Der DSGV hatte im Januar den Stützungsfall für die NORD/LB festgestellt. Infolge der sich anschließenden Verhandlungen wurde das Stammkapital der NORD/LB in Höhe von 2,835 Milliarden Euro erhöht und von den Altträgern sowie dem DSGV gezeichnet. Das Land Niedersachsen hat dabei über zwei landeseigene Beteiligungsgesellschaften eine Beteiligung in Höhe von insgesamt 1,502 Milliarden Euro übernommen. Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen verschiedene risikoentlastende Maßnahmen zugesichert, die eine Eigenkapitalwirkung von insgesamt 800 Millionen Euro haben. Zu diesen risikoentlastenden Maßnahmen gehört die Übernahme von Finanzgarantien auf Kreditportfolien der NORD/LB sowie der Erwerb der NORD/LB-Anteile an der Porzellanmanufaktur Fürstenberg GmbH und an der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH. Die EU-Kommission stimmte der Kapitalstärkung am 5. Dezember dieses Jahres zu. Das Closing ist heute erfolgt.

Ein CMS-Team um Lead Partner Dr. Christian von Lenthe und Dr. Henrik Drinkuth hat das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit der Kapitalstärkung erneut umfassend rechtlich beraten. Dabei nahmen die Verhandlungen der vertraglichen Gesamtdokumentation und die Abstimmung mit den Bankaufsichtsbehörden zur Anerkennung der Risikoentlastungsmaßnahmen eine zentrale Rolle ein. Zudem beriet das Team zu dem Verfahren bei der EU-Kommission, durch das die Beihilfefreiheit der Maßnahmen bei der NORD/LB festgestellt wurde. Weitere relevante Aspekte der Beratung bildeten die Fusionskontrolle, die Durchführung der Inhaberkontrollverfahren, die komplexen steuerrechtlichen Aspekte der Kapitalmaßnahmen sowie die Finanzierung der Kapitalmaßnahme. Das Team unterstützte zudem bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens für Monitoring-Leistungen im Zusammenhang mit den vom Land Niedersachsen ausgegebenen Garantien für Kreditportfolien. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildeten schließlich die parlamentarischen Verfahren sowie die öffentlich-rechtlichen Besonderheiten und Erfordernisse der Transaktion.

Die NORD/LB mit Sitz in Hannover, Braunschweig und Magdeburg zählt nach eigenen Angaben mit einer Bilanzsumme von 154,8 Milliarden Euro zu den führenden deutschen Geschäftsbanken. Zu den Kerngeschäftsfeldern zählen die strukturierte Finanzierung im Energie- und Infrastruktursektor, die Schiffs- und Flugzeugfinanzierung, das Firmenkundengeschäft, die gewerbliche Immobilienfinanzierung, das Kapitalmarktgeschäft sowie Privat- und Geschäftskunden, einschließlich Private Banking. Im Herbst 2018 hatte die NORD/LB ein formelles Bieterverfahren gestartet. Bei der öffentlich-rechtlichen Bank war in Folge der Veräußerung von Schiffskrediten ein Bedarf an neuem Eigenkapital eingetreten.

CMS Deutschland

Dr. Christian von Lenthe, Lead Partner

Dr. Henrik Drinkuth, Lead Partner

Dr. Anja Wiedemann, Senior Associate

Markus Wrogemann, Senior Associate

Charlotte von der Heydt-von Kalckreuth, Senior Associate

Hanna Stukenbrock, Associate, alle Corporate/M&A

Dr. Michael Bauer, Partner

Dr. Björn Herbers, Counsel

Roxana Mina Kruse, Associate, alle Competition & EU

Dr. Kerstin Block, Partnerin

Philipp Melzer, Partner

Dr. Joachim Kaetzler, Partner

Jörg Baumgartner, Counsel

Moritz Gerstmayr, Senior Associate

Till Komma, Senior Associate

Ivonne Kahlke, Senior Associate

Dr. Dennis Ivanovic, Associate, alle Banking & Finance

Dr. Hermann Müller, Partner

Dr. Rajiv Chandna, Counsel

Dr. Jan Niklas Gestefeld, Senior Associate

Karima Sameri, Senior Associate, alle Real Estate & Public

Dr. Heino Büsching, Partner

Dr. Isabelle Holly, Counsel

Dr. Olaf Thießen, Principal Counsel

Dr. Toufic Schilling, Associate, alle Tax law

- ENDE -

Pressekontakt:

Finn Wehr
Public & Media Relations Manager
E: finn.wehr@cms-hs.com
T: +49 30 20360 2255
F: +49 30 20360 288 2255
 
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