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13.12.2019 – 18:53

Mittelbayerische Zeitung

Mehrheit für die Mogelpackung/Wahlsieger Boris Johnson wird die Briten zum 31. Januar aus der EU führen. Doch wohin die Reise geht, hat er nicht gesagt. Von Jochen Wittmann

Regensburg (ots)

Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den Brexit durchziehen". Na ja, zumindest einen Teil davon. Er kann den von ihm neu ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament bringen. Ein noch zu verhandelndes Handelsabkommen mit der EU ist allerdings der nächste Meilenstein. Mit Johnsons Deal ist der Brexit noch lange nicht vom Tisch. Ausgetreten wird Großbritannien Ende Januar sein, aber angekommen in einer neuen Beziehung zur EU ist es dann nicht. Schicksalswahlen wurden sie genannt, und das war ausnahmsweise einmal nicht zu vollmundig formuliert. Es ging um nichts weniger als um eine fundamentale nationale Richtungsentscheidung, um die Zukunft Großbritanniens. Wohin wendet sich das Land im Brexit-Streit? Unter Labour hätte das Königreich zumindest einen weichen Brexit oder vielleicht sogar eine Zurücknahme des Austrittswunsches angesteuert. Mit Boris Johnson steht den Briten jetzt ein harter Brexit ins Haus, denn der Premierminister hält nichts von einem Verbleib in Zollunion oder Binnenmarkt. Er hat nun eine Übergangsperiode bis zum Ende nächsten Jahres, um ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU zu erreichen. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist hat Johnson ausgeschlossen. Die meisten Experten halten es für unwahrscheinlich, dass ein Abkommen in lediglich zwölf Monaten ausgehandelt werden könnte. Dann aber droht dem Land - und auch der EU - wieder der Klippensprung: ein ziemlich harter Brexit nach den Regeln der Welthandelsorganisation mit Zöllen und Einfuhrschranken. So gesehen haben sich die Briten für eine Mogelpackung entschieden. Sie sehnten sich nach einem Ende des Brexit-Gezerres, sie verlangten den Schlussstrich. Johnson hat den Briten den Brexit zu Weihnachten versprochen, und das wollten sie gerne glauben. Doch was sie bekommen haben, ist lediglich die Aussicht, dass das Land fristgerecht zum 31. Januar austreten wird. Wohin danach die Reise geht, wurde ihnen von Boris Johnson nicht gesagt. In Brüssel herrscht Erleichterung, dass es in London jetzt klare Verhältnisse gibt. Die Finanzmärkte reagierten mit einer Kursanhebung des Pfund Sterling. Doch die Drohung eines Klippen-Brexit steht nach wie vor im Raum. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Wir werden einen zukünftigen Handels-Deal verhandeln, der faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet." Wenn er sich da nicht geirrt hat. Die Brexit-Hardliner in Johnsons Regierungsfraktion sind nicht daran interessiert, EU-Standards in Sachen Umwelt, Besteuerung, Verbraucherschutz oder Arbeitsrecht beizubehalten. Sie wollen die Abweichung vom europäischen Wirtschaftsmodell und streben ein Singapur an der Themse an. Johnson hat diesen Brexit-Hardlinern seinen Aufstieg zu verdanken und steht in der Bringschuld. Der einzige Lichtblick in dieser Situation ist der haushohe Sieg, den Johnson erringen konnte. Denn im Gegensatz zu seinen Vorgängern Theresa May und David Cameron hat der Premierminister jetzt eine deutliche parlamentarische Mehrheit im Rücken, die ihn davon befreit, eine Geisel der Parteirechten zu sein. Er kann schalten und walten, wie er will. Er ist nicht mehr erpressbar. Er könnte den Brexit-Hardlinern einfach eine Nase drehen, eine Kehrtwende vollziehen und einen weichen Brexit ansteuern. Übung in gebrochenen Versprechen hat er ja.

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