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13.11.2019 – 19:27

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: In Treue fest zur Nato. Für Polen und andere ostmitteleuropäische Staaten gibt es absolut keine Alternative zur westlichen Militärallianz. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots)

Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den "Hirntod der Nato" diagnostiziert hatte. Für den polnischen Regierungschef ist das blanker Unsinn: "Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der Welt, das der Bewahrung von Freiheit und Frieden dient." Morawiecki offenbart, dass es in Polen wie in den meisten östlichen EU-Ländern ein grundlegend anderes Verständnis von der Nato gibt als in Paris oder Berlin. Kanzlerin Merkel hat schon 2017 eine ähnliche Sicht auf die Rolle von Donald Trump in der westlichen Allianz geäußert wie nun Macron. Beide sehen im US-Präsidenten "keinen völlig verlässlichen Partner" und fordern die EU auf, in der Verteidigungspolitik auf eigene Stärken zu setzen. Morawiecki kann mit dem Ansatz nichts anfangen. Die Probleme der Nato seien keineswegs von Trump verursacht, sondern vom mangelnden Engagement vieler europäischer Partner. Einmal mehr legt der Premier den Finger in jene Wunde, die vor allem in Deutschland weit klafft: "Viele Nato-Staaten halten ihre Selbstverpflichtung nicht ein, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben." Polen dagegen tut dies schon heute und strebt bis 2030 einen Wert von 2,5 Prozent an. Und die Zweifel an Macron gehen noch deutlich weiter. Man könne sich angesichts der Hirntod-Einlassungen schon die Frage stellen, ob Frankreich "den Erhalt der Nato noch für wichtig hält". Für ihn ist klar: "Die USA haben Europa immer unterstützt. Und wenn es diese US-Hilfe nicht gegeben hätte, hätte sich Europa nicht von der Nazi-Herrschaft befreien können." Heute wiederum habe man es mit einem "enorm aggressiven Russland" zu tun. Das ist eine Perspektive, die in Polen über alle parteipolitischen Gräben hinweg Konsens ist. In Anspielung auf ein geflügeltes Wort der polnischen Politik ließe sich die strategische Sicht in Warschau knapp so zusammenfassen: "Die Nato oder der Tod." Viele polnische Politiker würden demnach lieber ihr Leben geben, als die Nato aufzulösen. Das Verteidigungsbündnis gilt als Lebensversicherung für die Nation. Neu ist das nicht. Die Einbindung in die westliche Verteidigungsgemeinschaft hat seit dem Ende des Kalten Krieges höchste Priorität in der polnischen Staatsräson, und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung der wechselnden Regierungen. Es war deshalb auch kein Zufall, dass das Land der Nato schon 1999 beitrat und damit fünf Jahre vor der EU-Osterweiterung. Offene Gegner der Militärallianz gibt es in Polen kaum. Rund 70 Prozent der Menschen vertreten die Ansicht, dass die Nato den Frieden in Europa sichere. Und das meint vor allen anderen: die USA. Deutlich anders gestaltet sich das Verhältnis zu den Bündnispartnern in Europa. Gerade drei Jahre ist es her, dass Polen eine Bestellung von 50 Airbus-Militärhubschraubern kurzerhand storniert und damit einen handfesten Eklat ausgelöst hat. Airbus-Chef Tom Enders fühlte sich "an der Nase herumgeführt". Die polnische Regierung aber blieb bei ihrer Prioritätensetzung und bestellte jenseits des Atlantiks. Und als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018 für die Schaffung einer "echten europäischen Armee" plädierte, ging Morawiecki schnell auf Distanz. Erst einmal müssten die EU-Staaten ihren Nato-Beitrag stärken.

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