Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Tschechien: Demokratie geht anders von Ulrich Krökel
Regensburg (ots)
Nach 1989 galten die jungen Demokratien im östlichen Mitteleuropa lange als Reform-Musterknaben und Hoffnungsträger für das zusammenwachsende Europa. Die Polen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken hatten in friedlichen Revolutionen siegreich für die Freiheit gekämpft. Das machte sie, so dachte man damals weiter westlich, quasi automatisch zu vorbildlichen Demokraten. Der Lohn war die EU-Osterweiterung 2004, von der Kritiker später sagten, sie sei viel zu früh gekommen. Die Musterknaben seien noch längst nicht soweit gewesen. Ob die Erweiterung zu früh kam oder nicht, das ist im Nachhinein kaum zu entscheiden, weil natürlich niemand weiß, wie sich die Dinge entwickelt hätten, wenn man abgewartet hätte. Sicher dagegen ist, dass die einstigen Hoffnungsträger im Osten heute, in Zeiten des allgegenwärtigen Trumpismus, noch anfälliger für Populismus und Autoritarismus sind als die Staaten des "alten", westlich geprägten Europas. Und das gilt trotz Brexit, Front National, Lega Nord und AfD. Ein tagesaktuelles Beispiel ist Tschechien: Dort bildete gestern mit dem milliardenschweren Unternehmer Andrej Babis ein Mann die neue Regierung, den manche zwar den tschechischen Trump nennen. In Wirklichkeit ist Babis aber eher einer jener finsteren Oligarchen, wie man sie aus Russland oder der Ukraine kennt (in Kiew regiert mit Petro Poroschenko ein ebensolcher Oligarch). Der wahre tschechische Trump dagegen heißt Milos Zeman und ist Präsident. Der 73-jährige Kettenraucher ist zwar kein reicher Unternehmer, aber er pöbelt im übelsten Trump-Stil, wo er nur kann. Er spricht öffentlich von "Nutten" und "Vollidioten" und schlug auch schon einmal vor, Politiker, die man loswerden wolle, mit einer Kalaschnikow zu beseitigen. Trotzdem (oder deswegen?) wurde er Anfang des Jahres wiedergewählt. Babis und Zeman schätzen und unterstützen sich, was absurd erscheint, gilt der neue Regierungschef doch als Radikalliberaler, während sich der Präsident Zeit seines Lebens als Linker und Mann der kleinen Leute präsentierte. Als Populisten aber finden sie zusammen, und besonders einig sind sich die beiden in ihrer Ablehnung jeglicher Zuwanderung und Flüchtlingshilfe - einem Punkt, der sie mit den rechtsnationalen Regierungen in Ungarn und Polen eint, mit Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski. Aber es kommt noch skurriler in Prag. In der Regierung Babis sitzen künftig nicht nur Minister der ewig europafreundlichen, staatstragenden und (deshalb?) vom Abstieg bedrohten Sozialdemokraten. Der Multimilliardär lässt sich auch von den tschechischen Steinzeitkommunisten tolerieren, die sich nach 1990 nur unwesentlich von den Glaubenssätzen der Vergangenheit losgelöst haben. Es hat nicht von ungefähr neun Monate gedauert, diese Minderheitsregierung zu bilden, und dies noch unter Vorbehalt: Babis muss sich im Juli einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Klar ist, dass den hochgradig widersprüchlichen Regierungsmix als Bindemittel allein der Wille zur Macht zusammenhält. Echte Demokratie geht zweifellos anders, und man kann sich natürlich fragen, was die einst so freiheitsliebenden Menschen im östlichen Mitteleuropa dazu treibt, Männern wie Babis und Zeman ihre Stimme zu geben. Denn das tun sie aus freier Entscheidung. Zumindest vorerst kann in Tschechien von einem autoritären Staatsumbau nach ungarischem oder polnischem Muster keine Rede sein. Die Liste möglicher Antworten auf die Frage nach den Gründen ist lang. Ganz ober aber steht die These: Demokratie will gelernt sein. Das braucht Zeit und charismatische Demokraten, die voranschreiten. An Letzteren fehlt es allerdings auch im Westen.
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