Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Donald Trump, Autor: Thomas Spang
Regensburg (ots)
Donald Trump verhöhnt mit der Begnadigung des "härtesten Sheriffs Amerikas" die amerikanische Verfassung, auf die er im Januar seinen Amtseid abgelegt hatte. Der Präsident signalisiert damit an seine Gefolgsleute, sie hätten nichts zu befürchten, wenn sie sich über Recht und Ordnung bei der Durchsetzung seiner Agenda hinwegsetzten. Mit diesem Rechtsverständnis öffnet Trump Tür und Tor für Polizeibrutalität gegen Minderheiten, Folter von verdächtigen Terroristen, Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten oder Angriffe auf die Pressefreiheit. Dinge, die Trump in seinem hasserfüllten Reden zum Teil offen propagiert hat. Unübersehbar ermutigt er die mutmaßlichen Verschwörer in der Russland-Affäre, nicht mit Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Der Lohn ihrer Nibelungentreue, so die unmissverständliche Botschaft, sei ein Gnadenakt des Präsidenten; egal mit welchen Strafen Mueller drohen mag. Kaum jemand bestreitet das weitgehende Recht von Präsidenten, Personen zu begnadigen. Auch andere haben davon Gebrauch gemacht. Nicht immer weise, aber stets in sehr begrenztem Umfang am Ende ihrer Amtszeit und unter Mitwirkung des Justizministeriums. Dagegen lässt sich nur schwer argumentieren, dass die Verfassungsväter dem Präsidenten eine Waffe in die Hand geben wollten, den Rechtsstaat zu unterminieren. Dies steht im offenen Gegensatz zum erklärten Ziel der Verfassung, Amerika vor einer Tyrannei zu bewahren. Während Hurrikan "Harvey" Texas verwüstet, bläst der Präsident zum Sturm auf den Verfassungsstaat. Es geht dabei um mehr als einen rassistischen Sheriff, der Gefangene misshandelte und Gerichte missachtete. Indem Trump das Recht auf Begnadigung politisiert, demonstriert er seine ganze Missachtung für die Gewaltenteilung. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem der Kongress nicht länger zuschauen darf, wie ein Präsident, dem jeder Kompass abhandengekommen ist, sein Unwesen treibt. Wenn Trump jetzt nicht gestoppt wird, droht der Rechtsstaat zur Farce zu werden. Die amerikanische Demokratie steht vor einem Stresstest wie nie zuvor.
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