Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Böse Manipulateure
Kommentar zum Verfassungsschutzbericht

Regensburg (ots) - Islamisten wie Neonazis nutzen die Flüchtlingskrise in abscheulicher Weise für sich. Sie sind Meister-Manipulateure, die Unzufriedenheit, Ängste und Hilflosigkeit für ihre miserablen Zwecke missbrauchen. Der neue Verfassungsschutzbericht dokumentiert das Problem und liefert Zahlen - gelöst aber ist damit nichts. Das liegt nicht allein daran, dass die Täter oft versteckt agieren und deshalb schwer zu packen sind. Im Rechtsstaat genügt eben selbstverständlich ein purer Verdacht nicht, es sind konkrete Beweise nötig. Ärgerlicherweise kommt aber hinzu, dass Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit oft weit weniger erfolgreich agieren, als man es von ihnen erwarten darf. Allerhöchster Fahndungsdruck wäre nötig. Dort, wo nicht von sich aus die Einsicht wächst, das menschenverachtendes Verhalten in der Demokratie keinerlei Platz hat, muss wenigstens das hohe Risiko harter juristischer Konsequenzen als Korrektiv wirken. Eines muss allerdings klar sein: Die Sicherheitsbehörden können selbst im besten Fall nicht mehr leisten, als ein gut laufender Reparaturbetrieb für gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen. Der Kern des Problems bleibt, dass es auch in Bayern eine wachsende Schar von Menschen gibt, die Terror und Gewalt als legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele ansehen. Das fängt beim Bedrohen und Einschüchtern von Andersdenkenden in U-Bahnen an, geht bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte weiter und hört bei Selbstmord-Attentaten auf. Wer nicht ins eigene Weltbild passt, soll im Extremfall lieber tot sein. Diese erschreckende Tatsache ist das größte ungelöste Problem.

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