Mittelbayerische Zeitung: Nagelprobe für Merkel - Gleich bei drei Landtagswahlen könnte es nächste Woche zu erheblichen Verschiebungen kommen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Wenn Angela Merkel derzeit nicht zwischen Berlin, Paris und Brüssel wegen der Flüchtlingskrise hin und her jettet, dann knappst sie die wenige verbleibende Zeit für den Wahlkampf ab. Ihr vehementer Einsatz in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt ist alles andere als normaler Wahlkampf. Obwohl die Kanzlerin selbst gar nicht zur Wahl steht, sind die Urnengänge eine Nagelprobe über ihre Flüchtlingspolitik. Sollte die Union kräftig verlieren, würde das Rückenwind für Merkels Widersacher in der CDU - und in der CSU sowieso - bedeuten. Gäbe es sogar ein Desaster für die Kanzlerinnen-Partei, womit nach den jüngsten Umfragen aber nicht zu rechnen ist, könnte damit eine Kanzlerinnen-Dämmerung eingeläutet werden. Angela Merkel ist nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Monate und der nach wie vor nicht gelösten Flüchtlingskrise nicht mehr sakrosankt. Das bislang unter der Decke gehaltene Suchen nach einer Alternative zu Merkel als Kanzlerin könnte offen ausbrechen. Doch wer sollte es machen? Schäuble, Seehofer, von der Leyen, Altmaier? Die zuletzt hochgejazzte Julia Klöckner gar? Die Rheinland-Pfälzerin bestimmt nicht, selbst wenn sie die Macht in Mainz erringen sollte. Spannend ist es in allen drei Ländern. In Baden-Württemberg, das vor fünf Jahren das politische Novum von Grün-Rot aus der Taufe hob und vom knorrig-bürgerlichen Landesvater Winfried Kretschmann ziemlich pragmatisch regiert wurde, liegen Grüne und Union nahe beisammen. Sollte Kretschmann die Nase vorn behalten, dann bekäme die CDU mit dem nicht sonderlich beliebten Spitzenmann Guido Wolf ein Riesenproblem. Sie müsste als Juniorpartner in ein Bündnis mit den Grünen einsteigen. Niemals, erklärt Wolf seit Tagen. Er hat vergessen, dass auch in der Politik das James-Bond-Motto gilt: Sag niemals nie! Das Wahlergebnis könnte eine grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart erzwingen. Zumal die derzeit im Sandkasten durchgespielten Farbkombinationen allesamt ziemlich vage und unwahrscheinlich zu sein scheinen. Egal, ob die Dreierkoalitionen nun aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) oder SPD, Grünen und FDP (Ampel) bestehen würden. Die dramatische Schwindsucht der SPD in Baden-Württemberg, aber auch in Sachsen-Anhalt, könnte dazu führen, dass dort selbst "große" Koalitionen nicht regieren können. Das liegt auch daran, dass die große Profiteurin der Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik des "Wir schaffen das" die Alternative für Deutschland sein dürfte. Ihr werden zweistellige Ergebnisse zugetraut. Die Petry-Höcke-Gauland-Partei könnte sogar vor der SPD landen, im Ländle und in Sachsen-Anhalt. Das wäre eine Schmach für die einst stolze Sozialdemokratie und eine empfindliche Niederlage für Parteichef Sigmar Gabriel. Auch hinter ihm würden dann die Messer gewetzt. Die Rechtspopulisten der AfD haben zwar außer dem radikalen Protest gegen Merkels Kurs politisch nicht allzu viel zu bieten, doch sie könnten indirekt über die Regierungsbildungen mitentscheiden. Durch die schiere Zahl ihrer Mandate könnte die Schein-Alternative für Deutschland so mancher Wunsch-Koalition einen Strich durch die Rechnung machen. Hochspannend verläuft bislang auch der Wahlkampf zwischen Malu Dreyer, der Landesmutter in Rheinland-Pfalz, und ihrer ehrgeizigen Herausforderin Julia Klöckner. Dass sich die ehemalige Weinkönigin Wochen vor der Wahl mit einem Plan "A2" zur Flüchtlingspolitik sogar von Merkel abzusetzen versuchte, zeigt nur, wie unwohl ihr ist, für die Politik der Kanzlerin haften zu müssen.
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