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16.10.2015 – 22:18

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Daniela Weingärtner zu EU-Asylpolitik

Regensburg (ots)

Seit 2011 der Europäische Gerichtshof Rückführungen nach Griechenland stoppte, funktioniert die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr. Bis zu diesem Sommer hat das aber in Deutschland kaum jemand gemerkt. Stacheldraht und Wasserwerfer an der ungarischen Grenze widersprechen den Gemeinschaftsregeln genauso wie das Durchwinken der Flüchtlinge bis Deutschland oder Transitlager zwischen der Bundesrepublik und ihren östlichen Nachbarn. Wir brauchen dringend neue Regeln, die der veränderten Lage angepasst sind und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch auf einen Verteilschlüssel konnten sich die EU-Länder auch auf diesem Gipfel nicht einigen. Sie setzen vielmehr auf Abschreckung und auf Zusammenarbeit mit Nachbarn, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Wenn der türkische Präsident Erdogan uns die Flüchtlinge vom Leibe hält, dann sind wir sogar bereit, ihn in seinem Kampf gegen die kurdische Opposition zu unterstützen. Damit begibt sich die EU auf einen sehr gefährlichen Weg von der wertegeleiteten zur prinzipienlosen, nur noch aufs Eigeninteresse ausgerichteten Politik.

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