Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Griechenland: Das Europa der Unentschlossenen von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Die griechische Regierung hat Angst vor der eigenen Courage bekommen. Wenn sie nun über die Sparforderungen der Gläubiger in einem Referendum abstimmen lässt, schiebt sie die Verantwortung für Griechenlands Verbleib oder Hinausgleiten aus der Eurozone und alle daraus folgenden sozialen Härten an ihr eigenes Volk weiter. So lautet der Vorwurf der enttäuschten Partner gegenüber der Regierung in Athen. Er ist berechtigt. Wahr ist aber auch: Die Politiker der anderen Euroländer sind genauso entscheidungsscheu. Sie drücken sich vor einer klaren Aussage, wie es weitergehen soll und schieben die Entscheidung über die Zukunft der Eurozone an die Europäische Zentralbank weiter. Als sich die Finanzminister am Samstag bei ihrem vierten Treffen innerhalb einer Woche endlich dazu durchrangen, den Hasardeuren aus Athen das Stoppschild hinzustellen, sagten sie A - aber Plan B sagten sie deshalb noch lange nicht. Man werde sich nun darauf konzentrieren, den Euro gegen Ansteckung zu wappnen. Doch natürlich bleibe Griechenland weiterhin Mitglied der Eurozone - das sagten auch scharfe Kritiker der Athener Verhandlungstaktik wie der finnische Finanzminister Alexander Stubb, als sie den Sitzungsraum verließen. Und auf die alles entscheidende Frage, ob nun die Europäische Zentralbank die Notkredite für die griechischen Banken stoppen und damit den Grexit einleiten solle, wählte er die für ihn bequemste Antwort: Die EZB sei unabhängig und brauche keine Ratschläge von Politikern. Zentralbankchef Mario Draghi wird dafür bezahlt, die Stabilität der Einheitswährung zu gewährleisten. Mit seiner berühmt gewordenen Garantie, den Euro zu stützen, egal was es koste, hat er seine Rolle als oberster Währungshüter bereits bis an die Grenze ausgedehnt. Doch nun soll er noch weitergehen und entscheiden, wie lange er griechische Banken flüssig hält und wann er den Hahn zudreht. Das aber ist keine währungspolitische Frage mehr, sondern eine rein politische. Sie lautet im Klartext: Ist es schädlicher für Europa und den Ruf des Euro, ein Mitglied der Währungszone zu verlieren oder ist es schlimmer, alle Regeln zu vergessen und sich für alle Zeiten erpressbar zu machen? Wähler sprechen an der Urne ihr Vertrauen einer Partei oder einer Person aus, damit sie im besten Interesse der Gemeinschaft Entscheidungen trifft, die weitreichende Folgen für die Zukunft und das Wohlergehen aller haben können. Ist ein Volk mit dem Ergebnis nicht zufrieden, kann es beim nächsten Mal sein Kreuz an anderer Stelle machen. EZB-Chef Draghi aber wurde nicht ins Amt gewählt, sondern von Regierungschefs ernannt. Er ist Banker, kein Politiker. Deshalb sollte er sich die Verantwortung für die Zukunft der Währungsunion nicht zuschieben lassen sondern sie dorthin zurückverweisen, wo sie hingehört: Ins Gremium der Eurofinanzminister und ihrer Regierungschefs.
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