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27.11.2013 – 21:05

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zu Koalitionsvertrag

Regensburg (ots)

Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen. Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei. Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, weil nichts anderes übrig blieb. Weder für Rot-Rot-Grün, noch für Schwarz-Grün war die Zeit reif. Das ist bedauerlich. Weil nun bis auf weiteres gilt: Alles ist gut. Nichts wird besser. Wie schlimm es jetzt schon steht um diese Koalition, zeigt die Eilmeldung, die nach der Unterschrift kam: "Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet". Es ist ein halbherziger Pakt, weil diejenigen, die ihn beschlossen haben, ihn nicht final besiegeln können. Weil eine Abstimmung ansteht. Und vieles nicht geklärt ist. Bestes Beispiel hierfür ist die Pkw-Maut. Sie steht zwar wie von CSU-Chef Horst Seehofer versprochen im Koalitionsvertrag. Allerdings nur als Vorsatz. Sie soll im kommenden Jahr eingeführt werden, vorausgesetzt, sie ist mit dem Europarecht vereinbar, und sie belastet den deutschen Autofahrer nicht zusätzlich. Es ist bereits wochenlang klar, dass beide Bedingungen erfüllt werden müssen. Bislang hat keiner eine Lösung präsentieren können, weil es sie höchstwahrscheinlich nicht geben kann. Die eine Frage, die sich daraus ergibt, ist, wie jetzt, trotz wochenlanger offenbar ergebnisloser Verhandlung und monatelanger Vorplanung, auf einmal irgendwer eine praktikable Lösung präsentieren soll. Die andere lautet, warum man sich fünf Wochen Zeit gelassen hat, um am Ende das in den Vertrag zu schreiben, was man schon wusste. Die Maut ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Die Tinte war noch nicht einmal trocken, da haben SPD und CDU sie schon wieder infrage gestellt. Das macht nicht unbedingt Lust auf eine Koalition, die so unsäglich lange auf sich warten ließ, dass selbst die Bürger, die sie gewählt und gewollt haben, das Interesse an ihr verloren, noch bevor sie überhaupt in trockenen Tüchern war. Wobei diese Tücher nicht einmal bügeltrocken sind. Eigentlich sind sie immer noch ziemlich klamm. Denn wie die SPD-Basis entscheiden wird, ist unsicherer, als die Parteiführung das gerne darstellt. Vor allem deswegen, weil die Zahl derer, die ihren Daumen heben oder senken werden, winzig ist im Vergleich zu denjenigen, die gewählt haben. Von gut 62 Millionen Wahlberechtigten haben 44 Millionen gewählt. Elf Millionen haben für die SPD gestimmt, 18 für die Union. Von den 29 Millionen, die eine große Koalition somit auf den Weg gebracht haben, sind nun 475 000 gefragt, das Projekt gutzuheißen: die SPD-Mitglieder. Wobei es reicht, wenn 20 Prozent von ihnen sich an einem Mitgliederentscheid beteiligen. Das wären 95 000. Wenn also am Ende 48 000 Menschen nein sagen, dann ist alles perdu. Dann drohen Neuwahlen, eine handfeste Krise der SPD und ungewisse Konsequenzen für den Ruf des Landes international. Manche an der SPD-Basis wären frustriert genug, diesen Selbstmord aus Angst vor dem Tod in der großen Koalition einzugehen. Wie groß die Furcht der Parteispitze vor diesem Szenario ist, beweist, dass die Postenvergabe erst nach dem Votum erfolgen soll. Weil sonst die Basis eine Entscheidung über Personen, nicht Positionen fällen könnte. Ja, es stimmt: Diese große Koalition ist schon schlechtgeredet worden, bevor sie überhaupt ins Amt kam. Nicht alles ist schlecht oder wird es werden. Aber das heißt nicht, dass alles gut wird. Es war von vornherein klar, dass die große Koalition vor allem eine der großen Kompromisse sein wird. Weil beide Partner doch zu unterschiedlich sind, weil die SPD auf der Suche nach sich selbst ist und die Zwangsehe mit der Union dieser Selbstfindung im Weg stehen könnte. Die Union hatte abwarten können. Das Prinzip Merkel hat sich einmal mehr als selbsterfüllende Prophezeiung erwiesen. Es geht weiter so. Mit kleinen Änderungen. Für viele, vor allem für diejenigen, die Merkel gewählt haben - für "die Union" haben die wenigsten gestimmt - ist das eine gute Nachricht. Für das Land nur dann, wenn sich unter dem ganzen "weiter so" auch Dinge finden, die nicht den Status quo zementieren, sondern dazu beitragen, dass Deutschland weiter vorankommt. Die Gretchenfrage dieser Koalition lautet: Wie hältst Du's mit Reformen?

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