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12.11.2013 – 20:15

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Tiefe Gräben
Kommentar zum EU-Haushalt

Regensburg (ots)

Wieder einmal haben sich die EU-Institutionen eine Nacht mit Haushaltsstreitereien um die Ohren geschlagen. Als Ergebnis steht nun ein EU-typischer Kompromiss fest, der die Gemeinschaft im kommenden Jahr am Laufen halten wird. Dass dabei erneut um Symbolbeträge gestritten wurde, zeigt, wie tief die Gräben zwischen Volksvertretern und Mitgliedsstaaten mittlerweile sind. So haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden am Ende wegen zehn Millionen Euro ihre Zustimmung verweigert. Alle Jahre wieder ist es dasselbe Spiel: Kurz vor Ablauf der Frist feilschen Parlament und Mitgliedsstaaten wie wild um jeden Cent im Haushalt. Dieses Schachern ist von zahlreichen Widersprüchen geprägt. Denn die Hauptstädte wollen einerseits möglichst wenig an die EU überweisen und andererseits möglichst viel an Subventionen für sich herausschlagen. Gleichzeitig drängen die Abgeordneten darauf, ihren Einfluss geltend zu machen. Eine Lösung mit der alle zufrieden sind, gibt es nie. Vor allem in Deutschland fühlt man sich als größter Nettozahler abgezockt. Eine EU-Steuer würde derartigen Marathonsitzungen ein Ende bereiten. Doch soweit wird es wohl nie kommen. Denn sobald das Wort nur fällt, schrillen in den Mitgliedsstaaten die Alarmglocken. Reflexartig wird die Idee verdammt. Dabei würde sich die EU mit einer europaweiten Abgabe unabhängiger von den nationalen Überweisungen machen. Doch so viel Freiheit wollen Merkel und Co. der EU gar nicht zugestehen.

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